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  • Rechtsradikalismus

Reformismus statt Rost Belt

Wer nach der Mitte sucht, der landet längst schon ziemlich weit rechts. Wie lässt sich gegenhalten?

  • Von Peter Kern
  • Lesedauer: 11 Min.
Von der Mitte rutscht man schnell nach rechts.
Von der Mitte rutscht man schnell nach rechts.

Die fehlenden Mikrochips machen den deutschen Industrien gegenwärtig zu schaffen. Es hakt in der Lieferkette, die in Fernost ihren Ausgang nimmt, und es hakt in Sachsen. Die im Freistaat angesiedelten Unternehmen sind noch im Aufbau oder sie sind zu spezialisiert für das Massengeschäft. So fehlen die Halbleiter an allen Ecken und Enden. Das schon bestellte Automobil, die mit 4.0 angekündigte Industrie der Zukunft laborieren an der Gegenwart. Zudem fehlen die Fachkräfte. Wer will schon nach Sachsen? Vor allem ausländische Fachkräfte dorthin zu bekommen, fällt den Unternehmen schwer. Der Grund? Der hier beheimatete Rechtsradikalismus. »Fachkräfte kommen nur, wenn ein Klima der Weltoffenheit herrscht«, klagt der Präsident des sächsischen Verbandes »Die Familienunternehmer«.

Der Rechtsradikalismus findet, im Unterschied zu seinem historischen Vorläufer, in den Unternehmern keine Unterstützung. Für eine sich gegen die neue Rechte stemmende Linke ist dies eine wichtige Erkenntnis. Die zweite essenzielle Erkenntnis: Auf die Mitte ist kein Verlass. Was eine Oberflächensoziologie mit diesem Etikett versieht, identifiziert eine genau hinschauende Sozialforschung als vom rechten Virus epidemisch angesteckt. Man lese die Leipziger Mitte-Studien. Elmar Brähler und Oliver Decker legen sie seit 2002 alle zwei Jahre vor. Die Beharrungskraft autoritärer Denkweisen bei bald einem Drittel der repräsentativ Befragten ist wahrlich erschreckend.

Was die Leipziger vorlegen, ist ein Standardwerk für die Hydrologie der deutschen Gesellschaft, vermisst die Studie doch deren untergründige Strömungen, wo statt Grundwasser eher braune Brühe fließt. Wer tief bohrt, findet kein sauberes Wasser vor. Womit der Hydrologe rechnet, kann der Soziologe nicht rechnen. Wer nach der Mitte sucht, der landet längst schon ziemlich weit rechts. Rituell die Mitte als Stabilitätsanker zu feiern heißt, die Fakten zu verkennen. Das politische Personal macht sich dieser Verkennung schuldig. In der letzten Leipziger Studie wird die Erklärung für diese verzerrte Optik geliefert: Die vermeintliche Mitte ist die zu umwerbende Wählerschaft. Der umworbenen Braut sagt auch keiner die Makel ins Gesicht, über die er gerne hinwegschaut, der Mitgift wegen.

Um aus den Ergebnissen der jüngsten, zehnten Befragung zu zitieren: 18 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Mitglieder einer Nation an, die anderen überlegen ist; 9 Prozent der Westdeutschen unterliegen dem gleichen Wahn. 9 Prozent der Ostdeutschen attestieren dem Nazireich auch seine guten Seiten. Mut zu einem starken Nationalbewusstsein wünschen sich 41 Prozent im Osten, und 33 Prozent im Westen hegen denselben Wunsch. »Hart und energisch« möchten 28 Prozent der Ost- und 18 Prozent der Westdeutschen die Interessen Deutschlands durchgesetzt sehen. Ebenso viele glauben, dass »die Ausländer« den Sozialstaat ausnutzten. Den Satz, die Bundesrepublik sei »in einem gefährlichen Maß überfremdet«, unterschreiben insgesamt 25 Prozent, in Ostdeutschland gar 38 Prozent der Befragten.

Eine geschlossen rechtsextreme Einstellung geben die Jüngeren im Osten häufiger als die Älteren zu erkennen; im Westen tendieren die älteren Jahrgänge stärker zum rechten Extrem. Wer ohne Job ist, neigt doppelt so stark zur Befürwortung von Diktatur und Judenhass wie ein Berufstätiger. Wenig überraschend: Mehr als 50 Prozent der Befragten mit der Parteipräferenz AfD präferieren »Ausländer raus«. Atheismus und Rechtsextremismus gehen gut zusammen. Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und Xenophobie schließen sich nicht aus; 16 Prozent der Gewerkschafter neigen den rechten Sprüchen zu.

Die Hälfte der Deutschen fühlt sich, »der Muslime« wegen, fremd im eigenen Land. Mehr als die Hälfte dichtet Sinti und Roma kriminelle Neigungen an. Der rechte Mob, der sich auf der Straße austobt, findet bei 16 Prozent der Bundesbürger Verständnis. Die braven Bürger finden es also gut, dass es »Leute gibt, die mal ihre Fäuste sprechen lassen, wenn‘s anders nicht mehr geht«. Personen mit niedrigem oder mittlerem Haushaltseinkommen (bis 2.000 Euro) und mit geringem Bildungsstand sind besonders anfällig für die rechtsradikale Agitation.

Die Ergebnisse der Leipziger Studie reihen sich ein in die der »Forschungsgruppe Wahlen«. Dort hat man sich mit den Wählern der AfD beschäftigt. Die AfD ist demnach vor allem eine Partei der Arbeiter. Wer sie wählt, ist meist männlich, zwischen 30 und 60 Jahren alt und besitzt die Mittlere Reife oder mindestens einen Hauptschulabschluss. Es sind keineswegs Leute, die zu kurz gekommen sind, sondern solche, die sich zu kurz gekommen fühlen. So meinen in Brandenburg 46 Prozent der AfD-Wähler, sie hätten im Leben weniger, als ihnen gerechterweise zustehe. In Sachsen fühlen sich 51 Prozent der AfD-Wähler benachteiligt und 70 Prozent meinen: »Die Ostdeutschen werden behandelt wie Bürger zweiter Klasse.« Selbst gut qualifizierte Facharbeiter machen sich in Ostdeutschland doppelt so häufig Sorgen um ihren Arbeitsplatz wie ihre Kollegen im Westen; die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung verweist darauf.

Die diesjährigen Betriebsratswahlen werden die gewerkschaftliche Strategie gegen die AfD und ihre betrieblichen Ableger einem Eignungstest aussetzen. Worin besteht diese Strategie? In der von den Gewerkschaften forcierten Industriepolitik. Dem klein gewordenen linken Fähnlein der Aufrechten leuchtet diese Strategie nicht ein. Dort sieht man einen verwerflichen Korporatismus und einen illusionären Glauben an eine wiederzubelebende Deutschland AG am Werk. Statt Korporatismus fordert man Klassenkampf. Ein Leichtes wäre es, diese Rhetorik mit der ihr eigenen Illusion zu konfrontieren. Die Ergebnisse der Leipziger Studie legen nicht gerade den Durchbruch revolutionären Bewusstseins nahe.

Die Industriegewerkschaften sehen in einer klugen Industriepolitik eine wirksame Strategie gegen den »Saatboden für einen neuen Faschismus«. Jürgen Habermas ist durch Alarmismus nicht aufgefallen. »Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht«, war seine Frage (in den »Blättern für deutsche und internationale Politik«, Heft 11/2016, gestellt). Die Industriegewerkschaften sehen die Antwort in einer jenseits des neoliberalen Modells angesiedelten Ökonomie. Die Erfolgsaussicht dieser politischen Ökonomie gilt es auszuloten, statt die Sache als Verrat und Reformismus abzutun.

Die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Politiker behaupten den folgenden Zusammenhang: Wenn das Elektroauto eine massentaugliche Alternative bietet, die dazu notwendigen Stromtraversalen vorhanden sind, die Speichertechnologie einen Sprung gemacht hat und das flächendeckende Netz der Ladestationen steht, dann wird dies der rechten Mobilisierung den Stecker ziehen. Denn die sich diesem Green New Deal verdankenden Jobs werden die Höckes und Weidels arbeitslos machen. Deren Kalkül, die Modernisierungsverlierer zu sammeln, geht dann nicht auf. Diese Industriepolitik wird Hunderte Milliarden an staatlichen Investitionen verlangen, aber die Milliarden sind politisch gut investiertes Geld.

Damit diese politische Therapie wirkt, braucht es Beschleunigung und keine unendlichen Planfeststellungs- und Plandurchführungsverfahren. Wenn diese Beschleunigung aber gelingt, läuft der neuen Rechten die Zeit davon. (Leider gilt aber auch der umgekehrte Satz.) Der Reformismus lastet den heutigen Arbeitern keine Transformationslast auf, die sie – unter der Bedingung ihres empirischen Bewusstseins – nicht schultern können. Aber er lässt die Lohnarbeit auch nicht rechts liegen, sodass der um seine Zukunft bangende Automonteur und die ihres Jobs verlustig gegangene Kreditsachbearbeiterin ihr Heil bei den Rechten suchen. Der Blick über die Grenze klärt auf, was passiert, falls der Strukturumbruch eine Trümmerlandschaft hinterlässt. Marine Le Pen und der Milliardär Trump nehmen sich der Abgehängten des »rust belt« an und machen auf »working class hero«.

Eine reformistische Linke darf keine Berührungsängste mit Gegenständen haben, die traditionell nicht die ihren sind. Das lahme Internet, die maroden Brücken und Straßen, die fehlenden Stromtrassen und Ladestationen, die fehlenden Qualifikationen für die Produktion des elektrisch betriebenen Motors: Wenn eine eingebettete statt einer marktradikalen Ökonomie national und im europäischen Rahmen etabliert werden soll, dann sind dies eminent politische Gegenstände. Die Linke muss zeigen, dass der ökologische Umbau der Industriegesellschaft kein grünes Fantasieprodukt ist und keine 120.000 Jobs in Wolfsburg, Sindelfingen und Köln kosten wird, wie eine Fraunhofer-Studie prognostiziert. Gegen die Versprechungen der rechten Agitation, die mit dem deutschen Diesel und dem »Raus aus dem Euro« Probleme lösen will, muss sie wirkliche Lösungen setzen. Damit appelliert sie an die handgreiflichen, mit Phrasen nicht zu bedienenden Interessen.

Sich der Realität durch Flucht in die Fantasie zu entziehen ist ein Impuls, der sich mächtig anheizen lässt. Die Sarrazins und die Pegidas der Vergangenheit, die AfD und die Impfgegner der Gegenwart zeigen dies. Der Nationalismus muss in Deutschland keineswegs der Vergangenheit angehören, und Anti-Etatismus gibt es auch in einer braunen Version. Die Rechten sind hierzulande keineswegs blöde. Sie spüren genau, wie die ewige Litanei von Digitalisierung, Globalisierung, Transformation und demografischem Wandel beim einfach gestrickten Gemüt ihre Spur hinterlässt. Alles Fremdwörter, hinter denen sich nichts Gutes verbirgt, sagen sich der Mann und die Frau von der Straße, von deren Ressentiments die AfD, die Identitären und die Reichsbürger leben. Herr Merz will die rechte Sumpflandschaft austrocknen, indem er sie anzapfen und seiner Partei einen Zufluss verschaffen will. Vielleicht verfängt seine Strategie, wahrscheinlicher ist aber, dass die CDU damit weiter absaufen wird. Merz will das Image des Neoliberalen loswerden, weil damit kein Staat mehr zu machen ist. Ihm und den Seinen das Etikett anzuhängen und den Neoliberalismus wie eine aufgezogene Sprechpuppe anzuklagen ist aber zu wenig.

Industriepolitik ist keine Softversion politischen Handelns. Auch im Postliberalismus bekommt man es mit der Macht des Kapitals zu tun. Das scheue Reh geht bekanntlich dahin, wo es ihm gut geht, und gut würde ihm gefallen, die alten Spielregeln würden weiterhin gelten. Die Industrieunternehmen bekämen, wie gehabt, ihre Forschung und Entwicklung vom Staat gefördert – aber ihre Fertigung dort ansiedeln, wo die Staatsbürger ihre Steuern zahlen, dazu wären sie nicht verpflichtet. Eine faire Transformation sieht anders aus. Sie verlangt den Unternehmern ein Bekenntnis zu hiesigen Fabriken, Entwicklungszentren und Investitionen ab.

Der digitalisierte Produktionsprozess setzt ganze Sektoren des lebendigen Arbeitsvermögens außer Funktion, was die Arbeitskräfte und ihre Angehörigen existenziell gefährdet. Vor allem die Jobs in der Montage, der Logistik, der Verwaltung und der Kundenbetreuung haben ein hohes Potenzial, substituiert zu werden. Die Gewerkschaften verlangen den Unternehmen zu Recht ab, ihre Leute zu qualifizieren. Von der neuen Regierung erwarten sie ein Kurzarbeitergeld, das beim Strukturwandel dort unter die Arme greift, wo nachweislich knappe Kasse ist.

Die Kompetenzen verschieben sich von der Mechanik zur Elektronik, vom klassischen Maschinen- und Automobilbau zu IT-Knowhow und zu Softwarekenntnissen. Nicht jeder Mechatroniker muss deshalb ein Elektroingenieur werden. Der Switch von den herkömmlichen zu den nun nachgefragten Skills ist kein Hexenwerk. Wird der Strukturwandel in der Automobilindustrie auf diese Weise gemanagt, können, so eine neue Studie, etwa 60.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Solche Prognosen will die Industriepolitik zu Nachrichten machen. Es wären schlechte Nachrichten für AfD und Konsorten.

Die Gewerkschaften haben sogenannte Transformationsräte in die politische Debatte gebracht. Sie reagieren mit diesem Vorschlag auf ein demokratiepolitisches Problem, das die mit dem Geld der Gesellschaftsmitglieder forcierte Industriepolitik aufwirft: Ist ein alle vier Jahre bestätigtes Mandat einer Regierung ausreichend oder lässt es sich sinnvoll ergänzen, ohne der repräsentativen Demokratie Schaden zuzufügen? Die Unternehmen, die Verbände, die universitäre und außeruniversitäre Forschung sollen in diesen Räten zu Wort kommen. Glücklicherweise sind die Transformationsräte keine bloße Erfindung der DGB-Grundsatzabteilung. Solche Netzwerke sind in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens bereits installiert. Sie knüpfen an die sogenannten Cluster an, die jedes Bundesland kennt, unabhängig von der Couleur seiner Landesregierung

Um Wikipedia zu zitieren: Cluster (englisch Traube, Schwarm) sind Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Ingenieurbüros, Handwerkern und verbundenen Institutionen wie Gewerkschaften oder Handelskammern, die in einer regionalen Nähe und in einer Austauschbeziehung entlang einer Wertschöpfungskette stehen. Das Interesse an den für sie günstigen Standortfaktoren eint diese Institutionen. Dutzende solcher Cluster gibt es in Deutschland: Medizincluster auf der Schwäbischen Alb, Automobilcluster im Stuttgarter Raum und im Saarland, Luft- und Raumfahrtcluster in Bayern und Hamburg, Chemiecluster in Nordrhein-Westfalen, IT-Cluster im Saxony Valley um Dresden. Diese regionalen Verbünde finden ihre Entsprechung auf der nationalen Ebene. Die von der alten Koalition installierten nationalen Plattformen (Industrie 4.0, Zukunft der Mobilität, Neue Qualität der Arbeit etc.) sind die Pipeline, von der die regionalen Cluster gespeist werden.

Die in den 90er Jahren von den Landesregierungen initiierten industriellen Cluster ließen die Gewerkschaften und die Umweltverbände draußen vor. Die Gewerkschaftsseite drängte auch nicht sehr auf Aufnahme. Man sah sich für die chemische oder die Metall- und Elektroindustrie zuständig, nicht für einzelne Branchen wie den Maschinenbau oder die Kunststoff-Fertigung. Erst als die Gewerkschaften die einzelnen Branchen und die Technologiepolitik für sich entdeckten und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auslotete, wie es hinterm neoliberal verhängten Horizont weitergehen kann, war die regionale und die sie ergänzende nationale Strukturpolitik wieder ein Thema. Sigmar Gabriel lud zu Branchendialogen nach Berlin ein, und beide Seiten, die Betriebsräte mit den Gewerkschaften und die Unternehmer mit ihren Verbänden, sahen Neuland.

Dieses Neuland, das Peter Altmaier mehr schlecht als recht beackert hat, wird mit der Ampelkoalition nicht wieder von der Landkarte verschwinden. Oder sollte man vorsichtiger formulieren? Im Koalitionsvertrag heißt es zumindest: »Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.« Auch von Bürgerräten ist die Rede, ein Begriff, der mit den Transformationsräten kompatibel sein sollte. Die Cluster und die Räte sind die Mittel, um dem »Mehr Fortschritt wagen«, dem Motto der Ampelkoalition, einen demokratischen Unterbau zu verschaffen.

Peter Kern war Sekretär des Sozialistischen Büros, dann Funktionär der IG Metall und leitet nun eine Schreibwerkstatt.

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