Hohes Konfliktpotenzial in der Koalition

Man würde gerne mal bei der Ampel-Koalition hinter die Kulissen schauen. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sind dieser Tage sicherlich spannend. Denn das nun angekündigte zweite Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise birgt das Potenzial, dass zwischen Grünen und FDP ordentlich die Fetzen fliegen.

Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich Maßnahmen noch vornehm zurückhält und lediglich drei Kriterien für sie formuliert, prescht Finanzminister Christian Lindner bereits mit der Forderung nach einem staatlich subventionierten Tankstellenrabatt nach vorne. FDP-Politiker Lindner stellt sich damit diametral gegen alles, was dem Grünen Habeck wichtig ist. Denn ein solcher Rabatt würde nicht gerade zum Energiesparen einladen. Stattdessen würden vermutlich die im grünen Milieu so verhassten SUV-Fahrer*innen am meisten von einer solchen Maßnahme profitieren, weil ihre Karren besonders große Spritfresser sind, während Menschen, die sich klimabewusst aufs Fahrrad schwingen, leer ausgehen.

Vor allem flirtet Lindner mit seinem Vorschlag unverhohlen mit der Union, die eine Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer für Sprit fordert. Sein Vorschlag ist zwar nicht das gleiche, geht aber in dieselbe Richtung.