Opferrolle der AfD gestärkt

Im Haushaltsplan des Bundes für 2022 sind keine Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehen. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. In Partei und Stiftung tummeln sich Funktionäre, die menschenverachtende Positionen vertreten. Sie wollen Steuergelder kassieren, um ihre Ideologie zu verbreiten. Doch es ist fraglich, ob man die Rechten wirksam bekämpft, indem man ihnen die Finanzierung verwehrt, die anderen parteinahen Stiftungen selbstverständlich zusteht. Die AfD sieht hinter vielen Entscheidungen Verschwörungen der anderen Parteien, die sie benachteiligen und ausgrenzen wollen. Nun hat sie für diese Erzählung, nach der sie die einzig wahre Oppositionspartei ist, neues Material erhalten.

Größere Beachtung sollte dem Umstand geschenkt werden, dass die Stiftung vor Gericht Erfolg haben könnte. Sie wird sich auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, der besagt, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, und hat angekündigt, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Wer Demokratiefeinde bekämpfen will, darf dabei keine undemokratischen Methoden anwenden. Ob die Bundesregierung das nun im Fall der Desiderius-Erasmus-Stiftung getan hat oder nicht, werden Gerichte entscheiden.