Gefährliche Opportunisten

Europas führende Vertreter*innen der Neuen Rechten haben ein Problem, das sich mit einem Begriff beschreiben lässt: das Internet.

Dessen digitales Gedächtnis reicht weiter zurück als bis zum 24. Februar. Jener Tag, an dem Russlands Militär die Ukraine überfiel. Was Marine Le Pen, Matteo Salvini und Herbert Kickl in Erklärungsnot bringt. Das Internet hat nicht vergessen, welch enges Verhältnis rechte Spitzenpolitiker*innen zu Moskau pflegten und wie oft sie voll des Lobes für den Autokraten im Kreml waren. Putin sei »der fähigste Staatsmann der Welt«, schwärmte einst Italiens Lega-Chef Salvini. Le Pen ließ sich Wahlkämpfe aus Russland finanzieren. Kickl war wie die anderen auch in Moskau zu Gast und traf ranghohe russische Politiker*innen. Vieles davon ist mit Fotos, Tweets und Erklärungen dokumentiert – schließlich waren Le Pen, Salvini und Kickl lange stolz darauf, von Wladimir Putin hofiert zu werden.

Zwar verurteilt die Neue Rechte Europas den russischen Angriffskrieg, ernste Konsequenzen zieht sie daraus aber keine. Stattdessen pocht sie auf staatliche Neutralität, betont nationale Interessen und stimmt ihre rassistische Leier von »guten« und »bösen« Geflüchteten an. Politik ist mit solchen gefährlichen Opportunisten niemals zu machen.