Billiger fahren und Bonus für Arbeitende

Um die stark gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, hat die Ampel-Koalition ein zweites Entlastungspaket geschnürt. Wie die Vorsitzenden der Regierungsparteien am Donnerstag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Außerdem sollen die Spritpreise um 30 Cent pro Liter beim Benzin und 14 Cent beim Diesel gesenkt werden. Dafür soll die Energiesteuer über einen Zeitraum von drei Monaten gesenkt werden.

»Wir machen etwas für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und die besonders viel fahren müssen«, erklärte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. »Aber wir investieren gleichzeitig massiv in den ÖPNV und sorgen dafür, dass noch viel mehr Menschen diesen nutzen können und auch nutzen wollen«, so Lang. Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für je neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Damit werden die öffentlichen Nahverkehrsmittel »so billig« wie nie zuvor.

Zu dem Maßnahmenpaket gehört außerdem eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Zuvor wurde bereits eine Einmalzahlung von 100 Euro beschlossen. Darüber hinaus steht in dem Ergebnispapier der Ampel-Koaltion, dass bei den jetzigen Energiepreisen davon auszugehen ist, dass »zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden«. Auch ein Familienzuschuss wurde beschlossen. Für jedes Kind gebe es noch einmal hundert Euro zusätzlich, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Lang erklärte, mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. »Wir müssen aber auch ehrlich sein«, stellte Lang bei der Vorstellung des Energie-Entlastungspakets fest. Es wäre unklar, was in diesen schwierigen Zeiten noch alles »auf uns zu kommt« und das »wir wahrscheinlich nicht jede Belastung auffangen« werden. Nicht zuletzt aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, dass noch nicht über Wirtschaftshilfen für Betriebe beraten wurde.

Was die Entlastungsmaßnahme den Bund kosten werden, könne noch nicht gesagt werden, so Lindner. Der Bundesfinanzminister will sie über einen Ergänzungshaushalt finanzieren. Er rechne in etwa mit einer Größenordnung wie beim ersten Entlastungspaket. Dieses hatte ein Volumen von 16 Milliarden Euro. Auf dieses erste Entlastungspaket hatte sich die Ampel-Koalition Ende Februar geeinigt. Darin enthalten waren unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und ein Heizkostenzuschuss.

»Wir sind mit unterschiedlichen Blickwinkeln« in den Koalitionsausschuss gegangen, so Klingbeil. Das Ergebnis zeige, die Regierung handele in schwierigen Zeiten und »stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt«. Die Einigung auf das Energie-Entlastungspaket erfolgte erst nach einer lang andauernden nächtlichen Sitzung am Donnerstagmorgen. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit versichert, im Gegensatz zur Vorgängerregierung auf lange Nachtsitzungen zu verzichten. Doch es wurde eine »vielleicht etwas längere Sitzung, als wir es uns als Koalition vorgenommen haben«, wie Lang es ausdrückte.

Neben den Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wurden auch Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch in Deutschland zu senken. »Wir machen zwei Dinge gleichzeitig: ein soziales Entlastungspaket aber gleichzeitig auch eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung«, so Lang. Bei der Fernwärme soll bis 2030 ein Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreicht werden. Bereits von 2024 an soll »möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden«, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Auch das Programm, mit dem der Austausch alter Gasheizung gefördert wird, will die Bundesregierung verbessern.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen gegen die Krise bei fossilen Rohstoffen als »mangelhaft und teils sogar kontraproduktiv«. Mit einem Tankrabatt heize man den Spritverbrauch und die Abhängigkeit von Russlands Öl sogar noch an. »Die Ampel hat die Chance verpasst, ein sozial gerechtes Energiegeld für alle zu schaffen«, kritisierte am Donnerstag der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser.

Der Sozialverband VdK kritisierte ebenfalls die Mehrwertsteuersenkung auf Sprit. Stattdessen solle besser die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden. »Durch günstigen Sprit profitieren Fahrer großer Autos. Rentner, die auf Medikamente angewiesen sind, haben keine Entlastung und vor allen Dingen keine Wahl«, so der VdK. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt: »Was fehlt, ist ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen.«

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