Impfpflicht-Niederlage für Scholz

Die bislang offene Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus hatte sich in den letzten Tagen vermehrt in die Hinterzimmer verlagert. Weil keiner der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen eine solche Nachweispflicht bei der Abstimmung am Donnerstag eine Mehrheit erlangen könnte, wurde über Kompromisse verhandelt – mit dem Ergebnis, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewollte Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst nicht kommen wird.

Nach einer neuen Vorlage der interfraktionellen Gruppe aus Abgeordneten der Ampel-Fraktionen für dieses Modell, der auch Scholz und Lauterbach angehören, ist nur noch von einer Impfpflicht »für alle ab dem Alter von 50 Jahren ab 1. Oktober« die Rede. Zur Begründung heißt es, in dieser Altersgruppe sei das »Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs« und daraus resultierender »Belastung für das Gesundheitssystem« am ausgeprägtesten. Nach der Sommerpause solle der Bundestag dann eine Entscheidung treffen, ob es geboten sei, die Pflicht »auf alle Volljährigen auszuweiten«. Auf jeden Fall sollen Jüngere auch nach dieser neuen Vorlage einen »Beratungsnachweis« erbringen. Weiterhin wurde das von der Union geforderte Impfregister aufgenommen.

Das Papier ist ein Kompromissvorschlag, mit dem die einstigen Befürworter*innen der Impfpflicht ab 18 – insbesondere Mitglieder der SPD-Fraktion, aber auch viele Grüne wie der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen – einerseits auf die interfraktionelle Gruppe um den liberalen Gesundheitsfachmann Andrew Ullmann zugehen, die für eine Impfpflicht ab 50 »unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022« plädiert, andererseits auf die Unionsfraktion, die einen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz eingebracht hat. Damit wollen sie erreichen, dass bei der Abstimmung am Donnerstag überhaupt die Chance auf eine Mehrheit für eine Impfpflicht besteht. In der Vorlage heißt es: »Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ist deutlich geworden, dass sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags für eine Impfpflicht als Vorsorgemaßnahme für den Herbst ausspricht, um die Gefahr erneuter einschränkender Maßnahmen zum Schutze unseres Gesundheitssystems zu verhindern.«

Gruppe Ullmann und Union dagegen

Ist das wirklich so? Der Kompromissvorschlag jedenfalls stieß für's Erste auf großen Widerstand. Die Gruppe Ullmann lehnte das Papier noch am Montag ab: »Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden.« Zwar begrüßte die Gruppe, dass sich der Vorschlag »in vielen Punkten unserem Gruppengesetzentwurf angenähert« habe, jedoch sieht der Ullmann-Entwurf vor, dass der Bundestag erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden solle, ob eine Impfpflicht ab 50 eingeführt wird.

Auch die Union, die als größte Oppositionsfraktion mit ihren 197 Abgeordneten ein gewichtiges Wort bei der Mehrheitsfindung mitspricht, zeigte sich ablehnend: »Kein fachlicher Kompromiss, sondern letzter Versuch politischer Gesichtswahrung. Beratungspflicht wäre lebenspraktisch nicht umsetzbar. Starre altersbezogene Impfpflicht ist verfassungsrechtlich unhaltbar«, twitterte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.

Ohnehin ist kaum vorstellbar, dass die Unionsfraktion als Stütze des Kanzlers zur Verfügung stehen wird. Eher noch könnten die Befürworter*innen der Impfpflicht ab 18 versuchen, die Gruppe Ullmann auf ihre Seite zu ziehen. Doch ob diese beiden Gruppen ausreichen werden, um bei der Abstimmung am Donnerstag für eine Mehrheit zu sorgen, ist höchst unsicher. Selbst wenn man von den Ampel-Fraktionen ausschließlich jene Mitglieder abzieht, die eindeutig zur Gruppe Kubicki gehören und mit der AfD und wahrscheinlich der Union sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband eine Impfpflicht ablehnen werden, hätte der Rest der Ampel – die Linksfraktion ausgeklammert – nur wenige Stimmen Vorsprung.

Kommt es sogar auf die Linksfraktion an?

In diesem Falle käme es auf jene Abgeordneten an, die sich bislang noch nicht zu erkennen gegeben haben, wie etliche Mitglieder der Linksfraktion. Eventuell könnte sogar eine Situation entstehen, in der ausgerechnet die kleinste Fraktion im Bundestag zum Zünglein an der Waage wird. In der Linken ist die Impfpflicht umstritten: Vier Abgeordnete um die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler waren bislang für die Nachweispflicht ab 18 Jahren, sieben Fraktionäre um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sind mit Wolfgang Kubicki dagegen.

Im Gespräch mit »nd.Der Tag« zeigte sich Vogler am Montag skeptisch, ob ihre Kleingruppe bestehend aus Anke Domscheit-Berg, Martina Renner und Cornelia Möhring den Kompromissvorschlag überhaupt mittragen wird. In die Verhandlungen seien sie jedenfalls nicht mit einbezogen worden. »Wir sind auch ein bisschen überrascht von den Ergebnissen«, so Vogler: »Wenn man eine Altersgrenze einführt, muss man diese natürlich gut begründen.« Angesichts der »Höllen-Inzidenzen« unter jüngeren Leuten halte sie die Botschaft, diese Gruppen seien nun »gar nicht mehr so wichtig«, für falsch.

Andererseits räumte sie ein: »Ich fände es schwer vermittelbar, wenn eine Impfpflicht an uns scheitert, weil wir nicht alles gekriegt haben, was wir wollten.«

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