Werden die Kosten gerecht verteilt?

Die Koalition plant ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Hilfspakets für Unternehmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Hilfspakets für Unternehmen.

Es hat schon etwas lange gedauert für Deutschland. Denn die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition waren eher an die Menschen, nicht die Firmen im Land adressiert. Doch nun können sich auch die Unternehmen über Hilfe vom Staat freuen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentierten am Freitag, womit sie Unternehmen unter die Arme greifen wollen, die wegen der infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten in Schieflage geraten.

Der wirtschaftsliberale Lindner konnte nicht oft genug betonen, dass man zwar »Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern« wolle, aber man gleichzeitig mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen müsse und die Marktkräfte nicht dauerhaft außer Kraft setzen könne. Dass die Ampel-Koalition nun Unternehmen, die wegen der gestiegenen Energiekosten in Bedrängnis geraten, mit »nur« rund fünf Milliarden Euro helfen will, klingt angesichts der Entlastungspakete für die Verbraucher*innen erst mal recht bescheiden, wenn man sich überlegt, wie frühere Regierungen in Krisen in erster Linie der Wirtschaft und nicht den Menschen geholfen haben. Doch ist das eben nicht alles, was SPD, Grüne und FDP planen, es sollen noch diverse Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW geschaffen werden, die insgesamt in den dreistelligen Milliardenbereich gehen, und für die der Staat letztlich haftet.

Ob die Unternehmen diese Kreditlinien brauchen werden, ob und wie viel am Ende abgeschrieben werden muss und wie viel am Ende die Steuerzahler*innen tragen müssen, ist noch nicht ausgemacht. Auch wenn es vermutlich nicht zu einem Totalausfall kommen wird, so macht es doch schon etwas Angst, dass der Bund bereit ist, für Kredite von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro Garantien bereit zu stellen. Denn ob die Lasten im schlimmsten Fall noch gerecht verteilt werden, ist dann fraglich.

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