Inflation frisst Rentenplus

DGB und Linke kritisieren beschlossene Rentenerhöhung als Verschlechterung

  • Lisa Ecke
  • Lesedauer: 2 Min.

Im Westen Deutschlands steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. »Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast 40 Jahren«, teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Im Osten ist es demnach der stärkste Anstieg seit 1994. »Die gesetzliche Rente funktioniert trotz der Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sehr gut«, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

»Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgefressen«, kommentierte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, kritisiert die Erhöhung als zu gering: »Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung (...) komplett zu verpuffen.«

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Der Gesetzentwurf von Heil (SPD) sieht neben neben der Rentenerhöhung auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Etwa drei Millionen Menschen sollen langfristig mehr Geld bekommen. Ab 1. Juli 2024 sind Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geplant. Die konkrete Höhe richtet sich danach, wann erstmalig eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde. Verbessert werden soll hier insbesondere die finanzielle Situation derer, die schon vor langer Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig wurden oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten. Der Sozialverband Deutschland (Sovd) begrüßte am Mittwoch, dass Erwerbsgeminderte »nun auch mitgedacht« werden. Kritisiert wird jedoch der späte Zeitpunkt der Einführung und die Höhe der Zuschläge.

»Um eine vollständige Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten zu erreichen, sind nach überschlägigen Berechnungen des Sovd Zuschläge in Höhe von rund 13 Prozent und rund 8 Prozent notwendig«, so Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes. Am Dienstag hatte ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften die Bundesregierung zu schnellen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aufgefordert. »Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leben heutzutage in Armut«, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland.

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