Geheimdienst-Aufseher im zweiten Anlauf

Es hat Seltenheitswert, wenn sich jemand aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag positiv über Mandatsträger*innen aus der Partei Die Linke äußert. Roderich Kiesewetter (CDU) hatte genau das getan. Er hoffe, bald wieder mit André Hahn »in diesem kollegialen Gremium« sitzen zu können. Gemeint hatte Kiesewetter damit das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das dafür zuständig ist, den deutschen Geheimdiensten bei ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen.

Hahn gehörte dem PKGr bereits in den letzten zwei Legislaturperioden an, war sogar zeitweise dessen Vorsitzender. Seine Wiederwahl zum Mitglied für eine dritte Amtszeit schien daher Formsache zu sein. Ende März folgte jedoch die Überraschung: Hahn fiel bei der Wahl durch, genauso wie AfD-Kandidat Joachim Wundrak. Was war da los?

Mutmaßlich lag es wohl an einer hohen Anzahl an Abgeordneten, die coroanbedingt ausgefallen waren. Jedenfalls sprachen sich mehrere Mitglieder des Gremiums dafür aus, dass Hahn einen zweiten Anlauf nehmen solle, darunter auch Kiesewetter. Am Donnerstag korrigierte der Bundestag nun seine Entscheidung und wählte den Linke-Politiker mit einer deutlichen Mehrheit von 426 Ja-Stimmen ins PKGr, mindestens 369 wären erforderlich gewesen. Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, gratulierte Hahn via Twitter zur Wahl.

Trotz Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen hält die Mehrheit der Demokrat*innen im Hohen Haus den 59-Jährigen also weiter für kompetent. Fachlich ist Hahn ohnehin bestens geeignet für die Kontrolle der Geheimdienste. Bereits in seiner Zeit als Abgeordneter des sächsischen Landtages gehörte er von 1996 bis 2013 der Parlamentarischen Kontrollkommission an, dem Äquivalent zum PKGr auf Landesebene. Angesichts der katastrophalen Verhältnisse im sächsischen Verfassungsschutz dürfte die Arbeit dort die beste Schule gewesen sein.