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Bibbern für die Freiheit

Jeja nervt: Der Notfallplan Gas stammt aus einer alten Zeit, der von 2019

  • Von Jeja Klein
  • Lesedauer: 3 Min.
Sie nennen es Priorisierung: Wer will noch mal, wer darf nicht mehr?
Sie nennen es Priorisierung: Wer will noch mal, wer darf nicht mehr?

Am vergangenen Mittwoch hat Russland die Lieferung von Gas nach Polen und Bulgarien eingestellt. Mit jeder solchen Nachricht rückt hierzulande die Möglichkeit eines Gasnotfalls bedrohlich näher. Grund genug für einige, an ein Schreckensszenario zu erinnern: der grausame Tod einer unabsehbaren Anzahl von Industrien. Ende März etwa warnte die Professorin für Ingenieurswesen, Lamia Messari-Becker, beim Gas vor einer Triage zuungunsten der Wirtschaft. Auslöser war der Notfallplan Gas, der das Vorgehen bei Unterversorgung in Deutschland regelt.

Messari-Becker sah auf die Industrie verheerende Folgen zukommen, sollte dieser Plan aus der Schublade umgesetzt werden. Denn angesichts des drohenden Gaslieferstopps, der so plötzlich im politischen Tagesgeschäft aufgetaucht war wie Kampfjets am Himmel von Kiew, haben einige Expert*innen einmal nachgesehen, welche Abläufe für den bislang schwer vorstellbaren Fall eigentlich vorgesehen waren. Und das, was sie auf den alten Plänen vorfanden, wird sie erschrocken, ja entsetzt haben: Abklemmen von verbrauchsintensiven Industriezweigen vom nationalen Verteilernetz. Priorisierung der Heizversorgung von privaten Endverbraucher*innen sowie sozialen Dienstleistern, etwa Krankenhäuser.

Es war ein dunkles Omen für so manche treu in der Landschaft vor sich hin produzierende Fabrik, sei es eine zur Synthese von Dichtungen für Fensterrahmen oder zum Abkochen von Asphalt für den wichtigen Ausbau der A100 in Berlin.

Sollten sie nun alle sterben? Würde die Regierung, die doch eigentlich Verantwortlichen, sie fallen lassen und ihrem Schicksal überlassen - vor die Wahl gestellt, entweder einige Fabriken dem sicheren Tod auszuliefern oder ein paar verlotterte Taugenichtse und faule Rentner*innen in zugigen Bruchbuden? Und wieso eigentlich dieses französische Fremdwort?

Whistleblower wie Karl-Ludwig Kley, unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrates vom größten deutschen Energiekonzern E.ON und Inhaber einiger weiterer sehr, sehr wichtiger Wirtschaftsfunktionen, schlugen Alarm. Im Interview mit dem »Manager Magazin« tat Kley zunächst kund, wie erschüttert, »ja geradezu verzweifelt« er am Morgen des 24. Februar,als der Krieg gegen die Ukraine begann, gewesen sei. Er beklagte die begrenzte Lernfähigkeit der Menschheit und hielt der berühmtem These vom »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama) seine beruflichen Erfahrungen »in anderen Kulturkreisen« entgegen, in denen »die Sicht auf Individuum und Gesellschaft eine völlig andere« sei.

Dann kam er zu seinem eigentlichen Anliegen: Im Gasnotfall müssten zuerst die privaten Haushalte von der Versorgung abgeklemmt werden, nicht die Industrie. Ob dann Menschen im Winter zuhause frieren müssten? Ja, so Kley. Aber die Volkswirtschaft und damit auch das Einkommen der Menschen hingen eben an der Industrie.

Kley sprach aus, was auch ich zuerst dachte, als ich von dem barbarischen Plan hörte: Wie würde man denn dann noch arbeiten gehen können? Der Notfallplan Gas musste aus einer dunklen Zeit stammen, in der unsere Auffassung von Verantwortung, von der Freiheit des Einzelnen und von Bürger*innenrechten noch eine ganz andere war. Was hatten sich die Autor*innen des Plans nur gedacht? Wer waren sie? Würde man sich heute noch in den Sinn der alten Worte hinein versetzen können?

Ich recherchierte - und fand: Der Notfallplan Gas wurde vom Wirtschaftsministerium sowie den Vertretungen von Industrie, Gaswirtschaft und Bundesnetzagentur erarbeitet. Die letzte Fassung des 2012 erstmalig aufgestellten Planes stammt aus dem September 2019. Irgendwann in diesem weitläufigen Zeitraum vom Herbst 2019 bis heute scheint es eine bedeutende Koordinatenverschiebung im Verhältnis zwischen Staat, Individuum und Wirtschaft gegeben zu haben - so gewaltig, dass weder wir einfachen Leute noch unsere fähigsten Industrievertreter*innen noch nachempfinden können, was wir damals dachten. Darüber, wer hier im Notfall eigentlich zu wessen Wohl gefälligst zu sterben hat.

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