Blut an der Wahlkampagne

Der geplante Besuch von Friedrich Merz in Kiew wird keine direkten Auswirkungen auf den Krieg haben. Die Visite ist lediglich aus symbolischen Gründen wichtig für den oppositionellen CDU-Anführer, der dringend Erfolge braucht, um nicht in den eigenen Reihen in die Kritik zu geraten. Diese Woche finden Wahlen in Schleswig-Holstein statt, kommende Woche in Nordrhein-Westfalen. Landespolitische Themen rücken angesichts des Krieges in Osteuropa für viele Menschen in den Hintergrund.

Für Merz ist es ein Vorteil, dass er wohl vor Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt eintrifft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war dort nicht erwünscht und für seine frühere Russland-Politik kritisiert worden. Merz dürfte hingegen mit offenen Armen empfangen werden. Er war Vorsitzender der Atlantik-Brücke und gilt somit als Politiker, der den USA nahesteht. Washington hatte Kiew in den vergangenen Jahren umfassende Militärhilfen zukommen lassen. Die Kriegssituation spielt Merz in die Hände. Russland will erobern und nicht ernsthaft verhandeln. Der Oppositionsführer wird in dem Wissen, dass sich der Krieg dadurch in die Länge zieht, nach mehr Waffen für die Ukraine rufen. An seiner Wahlkampagne klebt Blut.

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