Grüne wollen mehr Panzer für Kiew

Während UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weilte, wurde die ukrainische Hauptstadt mit Raketen angegriffen. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort bombardiert worden sei. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko widersprach dieser Darstellung. Unter anderem ein Wohnhaus sei zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden, so Klitschko. Es war der erste russische Angriff auf die Stadt seit fast zwei Wochen. Das russische Militär hatte sich aus der Region zurückgezogen und konzentriert sich mittlerweile auf Attacken im Süden und Osten des Landes.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag mit Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Union dafür gestimmt, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hätten noch vor einigen Jahren für heftige Debatten bei den Grünen gesorgt. Nun regt sich zumindest unter den Bundestagsabgeordneten kein nennenswerter Widerstand. In der Grünen-Fraktion gab es bei der Abstimmung zur Unterstützung der Ukraine breite Zustimmung, nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte im Gespräch mit dem Sender Bild Live weitere Panzer für Kiew. »Ich hoffe, dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt«, erklärte er am Freitag. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann bekannt gegeben. Die Industrie habe »noch mehr im Angebot«, sagte Hofreiter. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer. Diese hat auch die ukrainische Regierung im Blick.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung eines Kleinen Parteitags der Grünen, der am Samstag in Düsseldorf stattfinden wird. In einem Antrag des Parteivorstandes heißt es: »Die Grünen befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des ›Ringtausches‹ mit Partnerländern.« Einen solchen »Ringtausch« hat die Bundesregierung bereits mit Slowenien vereinbart. So sollen sowjetische Kampfpanzer aus slowenischen Beständen an die Ukraine geliefert werden, die durch Schützen- und Transportpanzer der Bundeswehr ersetzt werden. Auch mit Tschechien strebt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung an.

Zudem sprechen sich die Grünen für eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien aus. Deutschland soll dadurch unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Bei Gas sei eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens 2024 möglich.