Umverteilung an der Tankstelle

Das war ja klar wie Kloßbrühe: Während bei der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine der Rubel rollt – Verzeihung: der Euro –, soll bei Otto Normalverbraucher Schmalhans Küchenmeister sein. Er zahlt an der Zapfsäule die Zeche. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig, wenn auf dem Lande die Bus- und Bahnverbindungen schlecht sind und er mit dem privaten Pkw zur Arbeit fahren muss. Er darf noch froh sein, dass er nicht in Lebensgefahr schwebt, denn die Munition wird woanders verschossen. Das war leider vorauszusehen. Denn es ist ja bekannt, wer auf dieser Welt gewöhnlich an Kriegen verdient und wer darunter leidet.

Eine finanzielle Entlastung der Berufspendler über ihre Steuererklärungen ist in der Bundesrepublik zwar beabsichtigt, hilft aber so, wie sie geplant ist, den Begüterten mehr, der Mittelschicht weniger und den Armen überhaupt nicht. Eine Ungerechtigkeit, die einer Bundesregierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz schlecht zu Gesicht steht. Wenn man aber bedenkt, dass unter einem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder einstmals die Spitzensteuersätze gesenkt wurden, ist das so überraschend nun wieder nicht.

Doppelte Verlierer sind die Brandenburger, die im Schnitt einen weiteren Weg zur Arbeit und ein geringeres zu versteuerndes Einkommen haben. Eine Lösung wäre, ein Mobilitätsgeld in gleicher Höhe für alle auszuzahlen, so wie es der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert. Eine finanzielle Entlastung über die gewohnte Pendlerpauschale trägt nur dazu bei, das soziale Ungleichgewicht in Deutschland zu verstärken. Das ist Umverteilung von unten nach oben.