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Nur gegen Sexismus reicht nicht

Die Linkspartei wird ihre strukturellen Probleme nicht mit dem Blick auf »Hauptwidersprüche« lösen.

  • Von Kirsten Achtelik
  • Lesedauer: 6 Min.
Der
Der "Altstar" der Linkspartei Gregor Gysi.

Die öffent­li­che Debat­te um die Über­griffs-Vor­wür­fe in der Links­par­tei und um den Umgang dau­ern an. Dabei heißt es in nahe­zu allen Äuße­run­gen aus der Par­tei, es dür­fe kei­nen Sexis­mus geben, in der Par­tei gebe es kei­nen Platz für Sexis­mus. Das kann aller­dings fast alles bedeu­ten zwi­schen »wir haben jetzt genug getan, hört auf zu ner­ven« und »die­se Par­tei hat ein mas­si­ves Pro­blem und muss sich grund­le­gend ändern«.

Dabei könn­te man auf den Gedan­ken kom­men, dass die Per­so­nen und Instan­zen, die nur unkon­kret von Sexis­mus spre­chen und die wirk­li­chen kon­kre­ten Vor­wür­fe nicht erwäh­nen, das Pro­blem ver­harm­lo­sen und eigent­lich igno­rie­ren wollen.

Man könn­te nun auch sagen, dass Sexis­mus aber das grö­ße­re, hin­ter den sexua­li­sier­ten Über­grif­fen und Grenz­über­schrei­tun­gen lie­gen­de Pro­blem, ja der eigent­lich gesell­schaft­li­che Wider­spruch sei, und alles ande­re nur Sym­pto­me davon sind. Des­we­gen wäre es für eine eman­zi­pa­to­ri­sche und radi­kal die Wur­zeln der Pro­ble­me ange­hen­de Lin­ke ja sinn­voll, sich nicht auf die Erschei­nungs­for­men, son­dern auf das Grund­pro­blem zu fokus­sie­ren. Das klingt gut, ist aber Quatsch. Denn je grö­ßer und unkon­kre­ter das Pro­blem, des­to unmög­li­cher und unwahr­schein­li­cher wird sei­ne Bear­bei­tung. Zudem ist ja Sexis­mus unbe­streit­bar in allen Par­tei­en und gesamt­ge­sell­schaft­lich ein Pro­blem, ein direk­ter Hand­lungs­drang für die Links­par­tei ergibt sich dadurch also nicht. Wenn man aber über die kon­kre­ten Pro­ble­me und Struk­tu­ren, die sie ermög­li­chen, spricht, ist das Pro­blem immer noch groß und schwie­rig zu behandeln.

Aber es gibt kon­kre­te Vor­schlä­ge und Maß­nah­men, über die man dis­ku­tie­ren kann, wie in dem Auf­ruf lin­ker Femi­nis­tin­nen »Den Grund­kon­sens erneu­ern«. Vie­le die­ser Fra­gen soll­ten bis zum Par­tei­tag Ende Juni soweit dis­ku­tiert sein, damit es nicht nur zu Absichts­er­klä­run­gen kommt, son­dern ein tat­säch­li­cher Wan­del ein­ge­lei­tet wer­den kann: Wie soll­te eine »Arbeit mit den Betrof­fe­nen, die sie ernst nimmt und eine Re-Vik­ti­mi­sie­rung ver­hin­dert« kon­kret aus­se­hen? Soll­ten »Wei­ter­bil­dun­gen zur Sen­si­bi­li­sie­rung für Sexismus/sexualisierte Gewalt für Man­dats­trä­ger und Per­so­nen in lei­ten­der Funk­ti­on« ver­pflich­tend gemacht wer­den? Wel­che »Mög­lich­keit einer vor­über­ge­hen­den Sus­pen­die­rung von Par­tei­funk­tio­nen des Beschul­dig­ten« soll­te es geben?

Ein Bei­spiel dafür, wie man die Debat­te nicht vor­an- son­dern hin­ter­treibt, ist der Gast­kom­men­tar des »Alt­stars« der Par­tei, Gre­gor Gysi, in der ver­gan­ge­nen Woche im »nd«. Die zu Tage tre­ten­den Fäl­le von Ver­tu­schung und Über­grif­fen wer­den bei ihm zum »Sexis­mus-Vor­wurf« und ent­sprin­gen anschei­nend nicht tat­säch­li­chen Pro­ble­men, son­dern einer Kam­pa­gne des »Spie­gel« zur »inne­ren Zer­flei­schung der Par­tei«. Mög­li­che Pro­ble­me tut er lapi­dar ab: »Selbst­ver­ständ­lich dür­fen wir Sexis­mus – in wel­cher Form auch immer – in unse­rer Par­tei nicht zulas­sen.« Wie soll die­ses »nicht zulas­sen« aus­se­hen, was soll man dage­gen unter­neh­men – das ist ihm kei­ne Sil­be wert, in häß­li­cher alt­lin­ker Tra­di­ti­on scheint es sich ledig­lich um einen Neben­wi­der­spruch bezie­hungs­wei­se »Neben­fra­gen und Neben­schau­plät­ze« zu han­deln. In der Auf­zäh­lung der »wich­ti­gen poli­ti­schen Fra­gen«, auf die man sich kon­zen­trie­ren müs­se, kommt Sexis­mus nicht vor, geschwei­ge denn die Auf­ar­bei­tung von Über­grif­fen, Macht­miss­brauch und Ver­schleie­rung: »Wir brau­chen also eine Wie­der­ge­win­nung der kul­tu­rel­len und see­li­schen Ost­iden­ti­tät, eine Kon­zen­tra­ti­on auf die Fra­ge der sozia­len Gerech­tig­keit und der Guten Arbeit, eine Ver­an­ke­rung der sozia­len Ver­ant­wor­tung bei der öko­lo­gi­schen Nach­hal­tig­keit und eine rea­lis­ti­sche Frie­dens- und Außenpolitik.«

Dage­gen zählt Mela­nie Wery-Sims, Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Par­tei und Lan­des­vor­sit­zen­de in Rhein­land-Pfalz in einem Gast­bei­tag für den Blog »Volks­ver­pet­zer« vom Don­ners­tag die Pro­ble­me kon­kret auf: »Sexis­mus, sexua­li­sier­te Gewalt, Macht­miss­brauch, Täter­schutz«. Dage­gen bräuch­te es »ehr­li­che und kon­se­quen­te Auf­ar­bei­tung und künf­ti­ge Prä­ven­ti­on« für einen »Neu­start der Lin­ken«. Wery-Sims berich­tet auch von eige­nen Erfah­run­gen und kri­ti­siert, dass »es Kräf­te inner­halb der Par­tei gibt, die unse­re For­de­run­gen und Prin­zi­pi­en viel­leicht nach außen hin ver­tre­ten, aber in Wahr­heit genau für das Gegen­teil stehen«.

Auch der Beschluss des Par­tei­vor­stan­des vom 20. April for­der­te ein »kon­se­quen­tes Han­deln gegen Sexis­mus, Grenz­über­schrei­tun­gen und sexua­li­sier­te Gewalt« und mach­te kon­kre­te Vor­schlä­ge. Man kann der Par­tei nur die Dau­men drü­cken, dass sich das als Mehr­heits­mei­nung entpuppt.

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