Werbung

Fotos aus dem Pflegeheim

Brandenburgs Datenschutzbericht dokumentiert Probleme der Digitalisierung

  • Von Matthias Krauß, Potsdam
  • Lesedauer: 5 Min.
Die Datenschutzbeauftragte Hartge (l.) übergibt ihren Bericht an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD).
Die Datenschutzbeauftragte Hartge (l.) übergibt ihren Bericht an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD).

Bei der Vor­stel­lung ihres Tätig­keits­be­richts 2022 gab Bran­den­burgs Daten­schutz­be­auf­trag­te Dag­mar Hart­ge am Mon­tag zu, mit ihrer Behör­de an Gren­zen zu sto­ßen. Ver­stö­ße und Pro­ble­me im Inter­net domi­nie­ren inzwi­schen alles andere.

»Ich bin nicht so frus­triert, wie Sie viel­leicht erwar­tet haben, sonst könn­te ich mei­ne Arbeit auch nicht machen«, sag­te Hart­ge im Land­tag. Doch ange­sichts der Viel­zahl der Beschwer­den, die sich auf das Inter­net bezie­hen, »lau­fen wir nur noch hin­ter­her«. Hart­ge bedau­er­te, vie­len Men­schen nicht mehr die Ant­wor­ten in der Qua­li­tät und auch in der Geschwin­dig­keit geben zu kön­nen, auf die sie eigent­lich ein Recht hät­ten. Die alle Welt durch­drin­gen­de Digi­ta­li­sie­rung bedeu­tet ihr zufol­ge, »dass der Daten­schutz nicht mehr hinterherkommt«.

Ja, es gibt sie noch, die Akte mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die auf das Auto­dach gelegt und beim Los­fah­ren ver­ges­sen wird. Auch wer­den Daten­trä­ger mit Auf­nah­men von Kin­dern aus Kitas gestoh­len oder ein Ver­eins­vor­sit­zen­der ver­öf­fent­licht unbe­rech­tigt pri­va­te Post im Schau­kas­ten des Ver­eins. Aber sol­che Din­ge sind bei­na­he noch Rand­er­schei­nun­gen ange­sichts der Flut an Daten­schutz­ver­stö­ßen im Inter­net. Beson­ders hei­kel war für die Behör­de wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie der Umgang mit der Luca-App, die Kon­takt­da­ten sam­mel­te. Die App habe angeb­lich die Gesund­heits­äm­tern bei der Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen unter­stützt sol­len und sei mit dem Ver­spre­chen ange­tre­ten, den Bür­gern ein Stück Frei­heit zurück­brin­gen. Dass sie geeig­net gewe­sen wäre, »hat die Luca-App nicht nach­ge­wie­sen«, sag­te Hart­ge. Bei einer Umfra­ge sei fest­ge­stellt wor­den, dass kei­ner­lei hin­rei­chen­de Vor­keh­rung getrof­fen wor­den sei­en, um die ein­ge­ge­be­nen Kon­takt­da­ten mit Hil­fe der Luca-App daten­schutz­kon­form zu ver­ar­bei­ten. Den­noch habe das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um lan­ge an ihr fest­ge­hal­ten. Nur ein ein­zi­ger Land­kreis in Bran­den­burg nutz­te die Luca-App. »Sie war also noch nicht ein­mal beson­ders erfolgreich.«

Nicht ganz so bekannt wie die Luca-App war das eben­falls in Gesund­heits­äm­tern ein­ge­setz­te Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramm SORMAS. Den Umgang damit bezeich­ne­te Hart­ge als »unglaub­lich« und als »Trau­er­spiel«. Daten­schutz­hin­wei­se sei­en nicht beach­tet wor­den, der Staat habe
ver­ant­wor­tet, dass die­ses Pro­dukt den­noch und damit letzt­lich rechts­wid­rig »an den Start« gegan­gen sei. Die Daten­schutz­be­hör­de sei mit ihren Ein­wän­den auf tau­be Ohren gesto­ßen. Es blei­be zu hof­fen, dass die Män­gel bei SORMAS irgend­wann Ver­gan­gen­heit sei­en und dass man »damit nor­mal arbei­ten kann«.

»Wer ein Inter­net-Ange­bot besucht, bekommt in der Regel nicht mit, dass eine Viel­zahl per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen an Hun­der­te von Unter­neh­men über­mit­telt und aus­ge­wer­tet wer­den«, heißt es von Hart­ges Behör­de. Der Nor­mal­ver­brau­cher kli­cke mehr oder weni­ger gedan­ken­los »Akzep­tie­ren« an, weil alles ande­re für ihn umständ­lich wäre. Aber: »Daten­schutz­recht­lich wirk­sam ist eine Ein­wil­li­gung nur dann, wenn die Aus­wahl in gleich­ran­gi­ger Wei­se ange­bo­ten wird.« Ein Medi­en­haus hat Daten­schüt­ze­rin Hart­ge zufol­ge bis zu 500 soge­nann­te Coo­kies ein­ge­setzt, die rund 150 Part­ner­fir­men mit den Daten der Leser belie­fer­ten. In der Regel sei den Betrof­fe­nen nicht klar gewe­sen, was ihre Ein­wil­li­gung bedeu­tet und »was mit den Daten eigent­lich passiert«.

Hart­ges Mit­ar­bei­ter Frank Jen­dro kam auf die pro­ble­ma­ti­sche Nut­zung des Nach­rich­ten­diens­tes Whats­App in einem Pfle­ge­heim zu spre­chen. Die dienst­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on und die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Heim­be­woh­ner mit ihren Ange­hö­ri­gen sei­en kaum zu tren­nen gewe­sen. Aus­ge­tauscht wur­den dabei neben inner­be­trieb­li­chen Daten zum Bei­spiel auch Grup­pen­fo­tos der Pflegebedürftigen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung