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Linke warnt vor Ölschock im Osten

Antrag zur Rettung der PCK Raffinerie in Schwedt

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter

Bei einem Embar­go gegen rus­si­sches Erd­öl müss­te die PCK-Raf­fi­ne­rie in Schwedt neu ein­ge­stellt wer­den, um eine ande­re als die jetzt genutz­te sibi­ri­sche Sor­te ver­ar­bei­ten zu kön­nen. Dafür müss­te die Pro­duk­ti­on pau­sie­ren, was teu­er wäre. Oder man müss­te aus neu­en Bezugs­quel­len eine Ölmi­schung fabri­zie­ren, die dem sibi­ri­schen Öl ent­spricht. Das wäre aber nicht von heu­te auf mor­gen mach­bar, auch nicht inner­halb der von der EU geplan­ten sechs Mona­te Frist für das Embar­go, ist die Links­frak­ti­on im Bran­den­bur­ger Land­tag über­zeugt. Ohne einen kom­plet­ten Ersatz der rus­si­schen Öllie­fe­run­gen samt Kom­pen­sa­ti­on der Mehr­kos­ten füh­re das Embar­go »zu einer erneu­ten ver­hee­ren­den Deindus­tria­li­sie­rung im Osten«, heißt es in einem Antrag der Links­frak­ti­on, den Frak­ti­ons­chef Sebas­ti­an Wal­ter am Diens­tag vor­stellt. »Das Öl-Embar­go hal­ten wir für eine Ent­schei­dung gegen den Osten Deutsch­lands«, betont Wal­ter. »Ich glau­be, wenn die Raf­fi­ne­rie in Bie­le­feld oder Ham­burg ste­hen wür­de, wäre die Ent­schei­dung eine andere.«

Nicht nur von Schwedt, son­dern von Ost­deutsch­land spricht er, weil auch die Raf­fi­ne­rie Leu­na in Sach­sen-Anhalt betrof­fen wäre. Allein im bran­den­bur­gi­schen Schwedt ste­hen min­des­tens 1200 Arbeits­plät­ze auf dem Spiel. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) hat signa­li­siert, Deutsch­land kön­ne das Embar­go wegen des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne mittragen.

Bran­den­burgs Lin­ke will, dass der Land­tag per Beschluss fest­stellt, die Auf­fas­sung von Habeck nicht zu tei­len. Das Par­la­ment soll die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dern, ihre Hal­tung zu über­den­ken und sich bei der EU für län­ge­re Fris­ten ein­zu­set­zen, wie sie für Ungarn und die Slo­wa­kei vor­ge­se­hen sind. Wenigs­tens die ost­deut­schen Bun­des­län­der soll­ten mehr Zeit erhal­ten. Und die Lan­des­re­gie­rung soll sich dafür ein­zu­set­zen, »dass die PCK Raf­fi­ne­rie GmbH schnellst­mög­lich in staat­li­che Treu­hän­der­schaft über­führt wird, ver­bun­den mit einer Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter.« Die Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen sei­en sicher­zu­stel­len. Denn der rus­si­sche Staats­kon­zern Ros­neft, dem die PCK-Raf­fi­ne­rie mehr­heit­lich gehört, wer­de kein Inter­es­se dar­an haben, die Anla­gen in Schwedt auf ande­res als rus­si­sches Öl umzu­stel­len, warnt die Links­frak­ti­on. Auch soll ein Embar­go gegen rus­si­sches Erd­öl nicht dazu füh­ren, dass Ben­zin, Die­sel und Heiz­öl in Ost­deutsch­land teu­rer wird als im Westen.

Wei­ter­hin soll Schwedt für den Aus­stieg aus den fos­si­len Brenn­stof­fen fit gemacht wer­den. Das Zeit­al­ter des Ben­zins neigt sich abseh­bar sei­nem Ende ent­ge­gen. Sowie­so wegen der end­li­chen Men­ge des Roh­stoffs, erst recht wegen der Kli­ma­kri­se. Regio­nen wie Schwedt sol­len nach dem Wil­len der Links­frak­ti­on beim Umstieg auf die Pro­duk­ti­on emmis­si­ons­ar­mer Kraft­stof­fe unter­stützt werden.

Auch die AfD-Frak­ti­on legt am Diens­tag einen Antrag zur Raf­fi­ne­rie vor: Es soll alles ein­fach so wei­ter­ge­hen wie bis­her – mit rus­si­schem Öl aus der Pipe­line »Drusch­ba« (Freund­schaft), die in Schwedt endet.

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