Linke warnt vor Ölschock im Osten

Bei einem Embargo gegen russisches Erdöl müsste die PCK-Raffinerie in Schwedt neu eingestellt werden, um eine andere als die jetzt genutzte sibirische Sorte verarbeiten zu können. Dafür müsste die Produktion pausieren, was teuer wäre. Oder man müsste aus neuen Bezugsquellen eine Ölmischung fabrizieren, die dem sibirischen Öl entspricht. Das wäre aber nicht von heute auf morgen machbar, auch nicht innerhalb der von der EU geplanten sechs Monate Frist für das Embargo, ist die Linksfraktion im Brandenburger Landtag überzeugt. Ohne einen kompletten Ersatz der russischen Öllieferungen samt Kompensation der Mehrkosten führe das Embargo »zu einer erneuten verheerenden Deindustrialisierung im Osten«, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion, den Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag vorstellt. »Das Öl-Embargo halten wir für eine Entscheidung gegen den Osten Deutschlands«, betont Walter. »Ich glaube, wenn die Raffinerie in Bielefeld oder Hamburg stehen würde, wäre die Entscheidung eine andere.«

Nicht nur von Schwedt, sondern von Ostdeutschland spricht er, weil auch die Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen wäre. Allein im brandenburgischen Schwedt stehen mindestens 1200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat signalisiert, Deutschland könne das Embargo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mittragen.

Brandenburgs Linke will, dass der Landtag per Beschluss feststellt, die Auffassung von Habeck nicht zu teilen. Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, ihre Haltung zu überdenken und sich bei der EU für längere Fristen einzusetzen, wie sie für Ungarn und die Slowakei vorgesehen sind. Wenigstens die ostdeutschen Bundesländer sollten mehr Zeit erhalten. Und die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, »dass die PCK Raffinerie GmbH schnellstmöglich in staatliche Treuhänderschaft überführt wird, verbunden mit einer Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.« Die Lohn- und Gehaltszahlungen seien sicherzustellen. Denn der russische Staatskonzern Rosneft, dem die PCK-Raffinerie mehrheitlich gehört, werde kein Interesse daran haben, die Anlagen in Schwedt auf anderes als russisches Öl umzustellen, warnt die Linksfraktion. Auch soll ein Embargo gegen russisches Erdöl nicht dazu führen, dass Benzin, Diesel und Heizöl in Ostdeutschland teurer wird als im Westen.

Weiterhin soll Schwedt für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen fit gemacht werden. Das Zeitalter des Benzins neigt sich absehbar seinem Ende entgegen. Sowieso wegen der endlichen Menge des Rohstoffs, erst recht wegen der Klimakrise. Regionen wie Schwedt sollen nach dem Willen der Linksfraktion beim Umstieg auf die Produktion emmissionsarmer Kraftstoffe unterstützt werden.

Auch die AfD-Fraktion legt am Dienstag einen Antrag zur Raffinerie vor: Es soll alles einfach so weitergehen wie bisher – mit russischem Öl aus der Pipeline »Druschba« (Freundschaft), die in Schwedt endet.

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