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Gerüstet für ein Embargo?

Die Bundesregierung hat bereits eine deutliche Senkung der russischen Mineralölimporte veranlasst. Bei einer Kappung würden die Preise vor allem in Ostdeutschland steigen

  • Von Hermannus Pfeiffer und Kurt Stenger
  • Lesedauer: 4 Min.
Ein Öl-Embargo würde vor allem die Raffinerie in Schwedt hart treffen.
Ein Öl-Embargo würde vor allem die Raffinerie in Schwedt hart treffen.

Robert Habeck gibt sich optimistisch: »Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren«, so der grüne Wirtschaftsminister bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts Energiesicherheit. Allein beim Öl sei die Abhängigkeit von 35 auf 12 Prozent gesunken. »Das letzte Drittel ist das eigentliche Problem.«

Die Mineralölwirtschaft hat im engen Austausch mit Habecks Ministerium in Berlin Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Verträge wurden oder werden nicht verlängert. Einige sind bereits ausgelaufen, so dass größere Anteile russischen Öls ersetzt werden konnten. Die Konzerne sind laut Habeck mit einem gewissen Vorlauf in der Lage, ihren Bedarf vollständig ohne russisches Öl abzudecken. Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten schon zum Spätsommer hält der Minister für realistisch.

Allerdings hat die Regierung nachgeholfen: So gab der Bund im März und April Teile seiner strategischen Ölreserven frei, um Importe zu ersetzen. Außerdem haben die hohen Benzin- und Dieselpreise sowie das sonnige Frühjahr den Verbrauch von Erdölprodukten gedrosselt. Trends, die sich bis zum Winter fortsetzen dürften. Dann wird aber wieder fast jeder neunte Haushalt mit Heizöl heizen.

Im Jahr 2021 betrug der Öl-Anteil am gesamten Primärenergieverbrauch 31,8 Prozent, so die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Öl blieb trotz eines Rückgangs um 5,1 Prozent wichtigster Energieträger. Von den deutschen Mineralölimporten aus Russland kam bisher etwa ein Drittel per Schiff nach Westdeutschland und zwei Drittel über die Pipeline Druschba (»Freundschaft«) aus Russland in die Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg. Die Raffinerien versorgen Tankstellen, Fluggesellschaften, Haushalte und Unternehmen mit Benzin, Diesel, Flugbenzin oder Heizöl.

Ein Öl-Embargo würde vor allem die Raffinerie in Schwedt hart treffen. Hier endet die Erdölpipeline Druschba. PCK, das ehemalige Petrolchemische Kombinat, ist mehrheitlich in Händen des russischen Konzerns Rosneft und beschäftigt 1200 Menschen.

Eine Pipeline für Tankeröl aus Rostock könnte 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt decken, mit einer Erweiterung möglicherweise bis zu 90 Prozent, schreibt der Energieexperte Steffen Bukold in einer Studie für Greenpeace. Auch über den Hafen Gdansk könnte Erdöl per Pipeline in die Raffinerien transportiert werden, heißt es im Energiesicherheitsbericht der Bundesregierung. Die Häfen könnten aber wohl auf absehbare Zeit lediglich einen Teil des russischen Öls ausgleichen. Außerdem ist »der Einkauf von Rohöl sowie der Verkauf der fertigen Produkte alleinige Aufgabe unserer Gesellschafter«, teilt PCK auf »nd«-Anfrage mit. Angeblich ist im Gespräch, den russischen Mehrheitseigentümer Rosneft zunächst unter staatliche Treuhand zu stellen. Dafür bräuchte es aber erst eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Minderheitsaktionär Shell, der sich eigentlich von PCK trennen wollte, führt laut Firmenangaben nun Gespräche mit Bund und Land, notfalls die Raffinerie in Eigenregie weiter zu führen.

Die parteilose Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, übergab am Montag einen an Habeck adressierten offenen Brief, mit der Bitte um ein Gespräch über die Zukunft der Region. Man wünsche sich da keine »politischen Diktate« aus Berlin, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

Weniger dramatisch ist nach Berichten in regionalen Medien die Lage am Chemiestandort Leuna. Der französische Raffinerie-Betreiber Total scheint bereit, russisches Öl bis zum Jahresende zu ersetzen - nötigenfalls auch schneller, wie Minister Habeck in einer Videobotschaft darlegt: »Das Problem ist also auch gelöst.«

In Schwedt bliebe aber wohl eine Lücke bei der Versorgung. Was das für die Jobs in den Raffinerien bedeuten würde, ist unklar. Eindeutig ist aber, dass die Preise noch einmal steigen werden, wie auch Habeck einräumt. Betroffen wären vor allem die Verbraucher in Ostdeutschland. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren bisher neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Auch die Belieferung des Flughafens BER mit Kerosin wäre möglicherweise nicht sichergestellt. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) fordert eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ostländern und regt Überbrückungshilfen vom Bund wie in der Coronakrise an.

Preissteigerungen könnten indes ein Signal sein, welches die Regierung bewusst in Kauf nimmt, um den Verbrauch zu drosseln und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Doch die Folgen treffen längst auch die öffentliche Hand: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der KfW-Bank kann über die Hälfte der befragten Städte und Gemeinden den Energiepreisanstieg nur schwer oder gar nicht schultern.

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