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Angst vor Aufgabe der Allianzfreiheit

In der Frage einer Nato-Mitgliedschaft sind Schwedens regierende Sozialdemokraten uneins

  • Von Regine Glaß, Göteborg
  • Lesedauer: 7 Min.
Im März besuchte Ministerpräsidentin Andersson in Norwegen die Nato-Winterkampfübung Cold Response mit schwedischer Beteiligung.
Im März besuchte Ministerpräsidentin Andersson in Norwegen die Nato-Winterkampfübung Cold Response mit schwedischer Beteiligung.

In Göte­borg, der zweit­größ­ten Stadt Schwe­dens, hat­ten die Ukrai­ni­sche Gesell­schaft und das Bünd­nis »Stand with Ukrai­ne« am 8. Mai einen »Coun­ter-Vic­to­ry-Tag« ange­kün­digt, als Anspie­lung auf den in Russ­land began­ge­nen Tag des Sie­ges am 9. Mai und als Refe­renz an den Gedenk­tag für die Welt­kriegs­op­fer in der Ukrai­ne. Nah­men hier Anfang März an ähn­li­chen Demons­tra­tio­nen zur Unter­stüt­zung der Ukrai­ne noch Hun­der­te Men­schen teil, ist es zwei Mona­te spä­ter nur noch eine Hand­voll Leu­te, die sich zur Kund­ge­bung auf dem zen­tra­len Göta-Platz ver­sam­melt. Und für die Schwe­den, die an die­sem Mai­sonn­tag den Weg dort­hin gefun­den haben, bedeu­tet Soli­da­ri­tät mit der ange­grif­fe­nen Ukrai­ne nicht unbe­dingt eine künf­ti­ge Nato-Mit­glied­schaft des eige­nen Lan­des. Lisa Fors­berg, eine jun­ge Super­markt­mit­ar­bei­te­rin, fin­det: »Es fühlt sich siche­rer an, nicht in der Nato dabei zu sein. Mir wür­de es Angst machen, auf Russ­lands Fein­des­lis­te zu ste­hen. Außer­dem wür­den wir dann an der Sei­te der USA kämp­fen müs­sen, was ich nicht unter­stüt­zen kann.«

Ande­re sind sich da noch nicht so sicher. Die Rent­ne­rin Maja Lind­holm betrach­tet inter­es­siert vom Ran­de aus die Kund­ge­bung, die nach kur­zen Rede­bei­trä­gen von ukrai­ni­scher Musik unter­bro­chen wird. Sie weiß noch nicht, was sie über eine mög­li­che Mit­glied­schaft in der Nato den­ken soll: »Am Anfang war ich noch voll­kom­men der Mei­nung, dass wir nicht dabei sein soll­ten. Jetzt bin ich unru­hi­ger gewor­den, je mehr Krieg es gibt. Aber ich muss mich noch wei­ter infor­mie­ren, um mir eine Mei­nung bil­den zu kön­nen.« Infor­ma­ti­on ist ein The­ma, das auch den Pro­gram­mie­rer Jakob Pey­ron umtreibt: »Ich mache mir Sor­gen, aber ich weiß dar­über noch nicht genug, um mich in die­ser Fra­ge fest­zu­le­gen. Ich brau­che ein brei­te­res Bild, am bes­ten aus einer wis­sen­schaft­li­chen Per­spek­ti­ve. Das, was ich von Poli­tik und Medi­en mit­be­kom­me, genügt mir nicht.«

Doch es gibt auch kla­re Nato-Befür­wor­ter unter den Besu­chern der Kund­ge­bung: Björn Land­ahl, aus­ge­stat­tet mit einer Ukrai­ne-Flag­ge und geschmückt mit Son­nen­blu­men zur Demo gekom­men, ist der Mei­nung: »Ich fin­de, wir soll­ten dabei sein, aus offen­sicht­li­chen Grün­den. Wir kön­nen uns jetzt nicht vor der Ver­ant­wor­tung drü­cken.« Sei­ne Beglei­te­rin, die Vor­schul­leh­re­rin Maria Grun­del, sieht das ganz anders: »Nein, das ist nicht Schwe­dens Sache, sich da jetzt einzumischen.«

Unei­nig­keit über die­se Fra­ge herrscht auch im schwe­di­schen Reichs­tag. Die Frak­tio­nen der bür­ger­li­chen Par­tei­en ste­hen bereits hin­ter einer Nato-Mit­glied­schaft Schwe­dens. Um eine Mehr­heit für ein Bei­tritts­ge­such zu bekom­men, müss­te noch eine wei­te­re Par­tei zustim­men. Uneins sind sich nur noch die Sozi­al­de­mo­kra­ten, die mit Mag­da­le­na Anders­son die Minis­ter­prä­si­den­tin an der Spit­ze einer Min­der­heits­re­gie­rung stel­len. Spra­chen sie sich bis vor Kur­zem noch deut­lich gegen eine Nato-Mit­glied­schaft aus – genau wie die Lin­ken und die grü­ne Umwelt­par­tei –, voll­zie­hen sie nun in der Sicher­heits­po­li­tik einen Kurs­wech­sel. Am Mon­tag sag­te ihr Par­tei­se­kre­tär Tobi­as Bau­din in einem Gespräch mit dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk, dass es bereits am 15. Mai, und damit frü­her als bis­her geplant, zu einem Beschluss über die Nato-Mit­glied­schaft kom­men soll. Nach Umfra­gen über­wiegt seit Beginn des Ukrai­ne-Kriegs unter den Schwe­den erst­mals das Ja zur Nato. Die Links­par­tei for­dert eine Volksabstimmung.

Der Staats­wis­sen­schaft­ler Ulf Bje­reld gehört dem Flü­gel der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Arbei­ter­par­tei an, der sich wei­ter­hin gegen eine Nato-Mit­glied­schaft aus­spricht. Bis 2020 war er Vor­sit­zen­der des Zusam­men­schlus­ses reli­giö­ser Par­tei­mit­glie­der »Sozi­al­de­mo­kra­ten für Glau­ben und Soli­da­ri­tät«. Im Gespräch mit »nd« beklagt er, dass der Pro­zess sehr schnell gegan­gen sei. Es habe nicht genug Zeit gege­ben, um die­se sicher­heits­po­li­ti­sche Fra­ge inner­par­tei­lich aus­rei­chend zu dis­ku­tie­ren. »Ich sehe kei­ne schwer­wie­gen­den Argu­men­te, die für eine Mit­glied­schaft Schwe­dens in der Nato spre­chen.« Die Grün­de, die dage­gen spre­chen, über­wie­gen sei­ner Mei­nung nach: In einer Nato-Mit­glied­schaft lie­ge eine Gefahr für Schwe­dens Sicher­heit und Demo­kra­tie. Schwe­den bege­be sich damit in die unsi­che­re Gesell­schaft von Län­dern wie Ungarn und der Tür­kei. Und in die der USA, in der Ex-Prä­si­dent Donald Trump immer noch eine wich­ti­ge Stel­lung in der poli­ti­schen Rech­ten habe.

Soll­te sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Lage für Schwe­den ver­än­dern, wäre auch Bje­reld bereit, sei­ne Posi­ti­on zu über­den­ken. Doch im Moment sieht er dafür kei­nen Grund. Statt­des­sen die Gefahr, dass Schwe­dens poli­tisch ver­mit­teln­de Rol­le lei­den wür­de, und ein Dilem­ma: »Auch wenn wir for­mell immer noch hand­lungs­fä­hig wären: Unse­re bis­he­ri­ge mili­tä­ri­sche Stra­te­gie wür­den wir unglaub­wür­dig machen, wenn wir auf ein­mal die nuklea­re Abschre­ckung mittragen.«

Damit steht Bje­reld in sei­ner Par­tei nicht allein: Auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frau­en­or­ga­ni­sa­ti­on »S‑Kvinnor« ist gegen eine schwe­di­sche Nato-Mit­glied­schaft. Ihre Begrün­dung stützt sich auf die lan­ge His­to­rie als alli­anz­frei­es Land. Anni­ka Strand­häll, Minis­te­rin für Kli­ma und Umwelt, lei­tet die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frau­en. Die Tages­zei­tung »Svens­ka Dag­b­la­det« zitier­te sie: »Wir haben uns in unse­rem Vor­stand dar­auf geei­nigt, dass Schwe­den alli­anz­frei, also außer­halb der Nato blei­ben soll­te.« Illus­triert wur­de der Bericht mani­pu­la­tiv mit einem Foto, das die Poli­ti­ke­rin unvor­teil­haft mit einem pani­schen Gesichts­aus­druck zeigt. Gegen eine Nato-Mit­glied­schaft bezieht auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on SSU Stel­lung. Die Ver­tei­di­ger der schwe­di­schen Alli­anz­frei­heit dürf­ten auf ver­lo­re­nem Pos­ten ste­hen.

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