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  • Polizeikritische Kunstaktion

Plakatieren gegen die »Pozilei«

Zum Polizeikongress taucht Satire-Werbung gegen rechte Netzwerke in der Behörde auf

An einem S-Bahnhof prangert ein Satire-Plakat die rechtsextremen Netzwerke in der Polizeibehörde an.
An einem S-Bahnhof prangert ein Satire-Plakat die rechtsextremen Netzwerke in der Polizeibehörde an.

»Wir sind Nazi-Netz­werk, nur grö­ßer«, steht auf dem Pla­kat, dahin­ter das Foto eines mili­tä­risch aus­ge­rüs­te­ten Poli­zis­ten. Die Gestal­tung kommt Wer­bung der Ber­li­ner Poli­zei sehr nahe – dass es sich um Sati­re han­delt, ver­rät spä­tes­tens der Schreib­feh­ler »Pozi­lei« neben dem Logo.

Am Mitt­woch sind Dut­zen­de sol­cher Pla­ka­te im Rah­men einer Adbus­ting-Akti­on auf­ge­taucht. Adbus­ting steht für »Bus­ting« (kaputt machen) und »Adver­tis­ment« (Wer­bung) und beschreibt die akti­vis­ti­sche Kunst­form, für poli­ti­sche Bot­schaf­ten Wer­be­pla­ka­te zu ver­än­dern oder aus­zu­tau­schen. Anläss­lich des zwei­tä­gi­gen Poli­zei­kon­gres­ses in Ber­lin, der am Don­ners­tag ende­te, pran­gert die aktu­el­le Fake-Wer­bung rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke in der Behör­de an. Der soge­nann­te Kon­gress gleicht eher einer Mes­se für Sicher­heits- und Rüs­tungs­tech­nik und hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kri­ti­schen Medi­en die Akkre­di­tie­rung verweigert.

Die Grup­pe »110%subversiv« bekennt sich zu der Akti­on. Ein*e Sprecher*in mit dem Pseud­onym Ben­ja­min Pen­dro erklärt, dass ein Drit­tel der ins­ge­samt 60 Pos­ter in Mes­senä­he auf­ge­hängt wor­den sei, um die dort­hin ange­reis­ten Polizist*innen, Politiker*innen und Sicherheitsexpert*innen zu »ärgern«. Die ande­ren zwei Drit­tel habe die Grup­pe an S‑Bahnhöfen ange­bracht, um mög­lichst vie­le Men­schen zu erreichen.

Der Spre­cher der Ber­li­ner Poli­zei­ge­werk­schaft GdP, er heißt tat­säch­lich Ben­ja­min Jen­dro, zeig­te sich in einer Mit­tei­lung von Mitt­woch wenig begeis­tert: »Die Pla­ka­te sind per­fi­de, denn sie offen­ba­ren ein Schub­la­den­den­ken und dif­fa­mie­ren all unse­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen«, so Jen­dro. Zugleich räum­te er ein, dass es durch­aus Fäl­le gebe, »in denen Poli­zis­ten rechts­wid­rig Gewalt anwen­den oder extre­mis­ti­sches Gedan­ken­gut prä­sen­tie­ren.« Dafür sei aber in der Ber­li­ner Poli­zei »kein Mil­li­me­ter Platz«. Die Poli­zei ver­sucht der­weil, die Pos­ter schnellst­mög­lich zu ent­fer­nen, wie die Pres­se­stel­le auf nd-Anfra­ge mit­teilt. Das Lan­des­kri­mi­nal­amt ermitt­le wegen Ver­leum­dung und Ver­let­zung des Kunst­ur­he­ber­rechts, schließ­lich sei das Logo der Poli­zei ver­wen­det wor­den. »Damit wur­de der Anschein erweckt, es han­de­le sich um ein Pla­kat von uns«, so die Polizeisprecherin.

Pen­dro von »110%subversiv« fürch­tet kei­ne straf­recht­li­che Ver­fol­gung. Den Vor­wurf, Urhe­ber­recht ver­letzt zu haben, hält Pen­dro für beson­ders abwe­gig: »Das ist völ­li­ger Quatsch. Wenn man Behör­den ver­al­bert, darf man deren Logos klau­en so viel man will.« Moha­mad El-Gha­zi, Pro­fes­sor für Straf­recht an der Uni Trier, stimmt der Ein­schät­zung zu – die Mei­nungs- und Kunst­frei­heit ste­he hier über dem Urhe­ber­recht. Auch den Ver­leum­dungs­vor­wurf kann er nicht nach­voll­zie­hen: »Dass bei der Poli­zei Nazis arbei­ten, ist eine Mei­nung, kei­ne ehr­rüh­ri­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung«, sagt er zu »nd«. Höchs­tens die ein­fa­che Belei­di­gung käme in Betracht, ein ver­gleich­bar mil­der Straftatbestand.

Tat­säch­lich zogen Adbus­ting-Aktio­nen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel Auf­merk­sam­keit der Ermittler*innen auf sich. 2018 lan­de­te eine ähn­li­che Sati­re-Pla­ka­tie­rung gegen den Poli­zei­kon­gress im Bericht des Bun­des­ver­fas­sungs­schut­zes, 2019 führ­te die Ver­fol­gung gar zu Haus­durch­su­chun­gen in Ber­lin. Ver­schie­de­ne Ver­su­che von Staats­an­walt­schaf­ten, Adbus­ting unter ande­rem mit Vor­wür­fen wie schwe­rem Dieb­stahl, Haus­frie­dens­bruch oder Sach­be­schä­di­gung zu bestra­fen, schei­ter­ten vor Gericht. »Die Staats­an­walt­schaft hat kei­nen Bock mehr«, so Pen­dro. »Die haben mitt­ler­wei­le geschnallt, dass sie nichts machen kön­nen.« Es herr­sche des­halb »Nar­ren­frei­heit« – nur vor direk­tem gewalt­vol­len Ein­schrei­ten der Poli­zei hät­ten die Aktivist*innen der­zeit Angst.

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