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Linksfraktion warnt vor Öl-Embargo

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen »Schutzschirm« für Ostdeutschland

Dietmar Bartsch (Die Linke)
Dietmar Bartsch (Die Linke)

Sel­ten hat­ten Grün und Rot so vie­le Pro­ble­me mit­ein­an­der wie in die­sem Krieg – das gilt für die Ver­tei­di­gungs- wie für die Wirt­schafts­po­li­tik. Wäh­rend die Grü­nen auf eine har­te mili­tä­ri­sche Linie gegen­über Putin set­zen, scheut die Lin­ke Waf­fen­lie­fe­run­gen. Und wäh­rend jene lie­ber heu­te als mor­gen aus rus­si­schen Abhän­gig­kei­ten aus­stei­gen wür­den, warnt die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag vor den sozia­len Fol­gen eines mög­li­chen Öl-Embar­gos, ins­be­son­de­re für Ost­deutsch­land. »Damit wür­den die Las­ten vor allem auf die Schwächs­ten abge­wälzt wer­den«, sag­te Diet­mar Bartsch am Don­ners­tag im Ple­num. Ein sol­ches Embar­go wür­de »dra­ma­ti­sche« Kon­se­quen­zen für den Osten nach sich ziehen.

Nach­dem Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck zu Beginn der Woche sprich­wört­lich auf dem Seil getanzt hat­te, als er sei­ne Poli­tik vor den Beschäf­tig­ten der Raf­fi­ne­rie in Schwedt zu ver­tei­di­gen ver­such­te, warf ihm Bartsch nun eine »unan­ge­mes­se­ne Ver­nied­li­chung eines gewal­ti­gen Pro­blems« vor. Die Bun­des­re­gie­rung müs­se dafür sor­gen, dass die 1200 Arbeits­plät­ze in Schwedt »lang­fris­tig gesi­chert wer­den«. Die Raf­fi­ne­rie müs­se »voll­stän­dig mit Ersatz­öl belie­fert wer­den«. Tat­säch­lich sieht die Regie­rung Chan­cen, den bis­lang voll­stän­dig an rus­si­sches Öl gebun­de­nen Betrieb wei­ter­lau­fen zu las­sen; zugleich warn­te Habeck vor mög­li­chen Pro­ble­men bei der Umstel­lung auf neue Quellen.

Wei­ter­hin for­der­te Bartsch einen »Schutz­schirm für Ost­deutsch­land«, damit »die Stra­te­gie von Putin, den Wes­ten zu spal­ten, eben nicht auf­geht«. In der Tat könn­te die Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung, außen­po­li­ti­sche Maß­nah­men mit­zu­tra­gen, lang­fris­tig durch­aus abhän­gig sein von innen- und sozi­al­po­li­ti­scher Sta­bi­li­tät – gera­de dann, wenn der Krieg sich län­ger hin­zieht, was wahr­schein­lich ist.

Für die Regie­rung ant­wor­te­te der Ost­be­auf­trag­te Cars­ten Schnei­der. Der Sozi­al­de­mo­krat kün­dig­te an, die bis­lang größ­ten­teils von Ros­neft betrie­be­ne Raf­fi­ne­rie »mit einer neu­en Eigen­tü­mer­struk­tur« zu ver­sor­gen. Man wol­le die Arbeits­plät­ze erhal­ten und wei­ter­ent­wi­ckeln. Die Ampel will bei­des schaf­fen: Aus­stieg aus den Abhän­gig­kei­ten und die sozia­le Sicher­heit – wie gut wird das gelingen?

Auch der Vor­schlag, Ost­deutsch­land aus einem Ölem­bar­go her­aus­zu­neh­men, liegt auf dem Tisch. Staats­se­kre­tär Micha­el Kell­ner (Grü­ne) sag­te jedoch, gera­de eine sol­che Maß­nah­me sei öko­no­misch schäd­lich: »Wer wür­de die­se Pro­duk­te noch kau­fen, wenn sie aus rus­si­schem Öl wären? Niemand!«

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