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Koalition der Knauser

Verfehlte Krisenpolitik ist eigentlich Steilvorlage für die Linke

Banknoten, die immer weniger wert sind. Foto: dpa-Zentralbild/dpa/Monika Skolimowska
Banknoten, die immer weniger wert sind. Foto: dpa-Zentralbild/dpa/Monika Skolimowska

Man muss der Bun­des­re­gie­rung zuge­ste­hen, dass sie eine Men­ge Geld in die Hand nimmt, um die sozia­len Fol­gen der Infla­ti­on abzu­fe­dern. Doch ihr soge­nann­tes Ent­las­tungs­pa­ket, das nun vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wur­de, reicht nicht aus, um vie­le Men­schen wir­kungs­voll vor Armut zu schüt­zen. Ver­bän­de pran­gern zurecht an, dass SPD, Grü­ne und FDP etwa in Bezug auf den Kin­der­so­fort­zu­schlag zu knau­se­rig sind. Die Ein­mal­zah­lung an Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen ist eben­falls nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Hin­zu kommt, dass die Koali­ti­on für Rent­ner zu wenig tut.

Dass ihr in vie­len Berei­chen die Hän­de gebun­den und die finan­zi­el­len Mit­tel für den Staat begrenzt sind, hat sich die Bun­des­re­gie­rung sel­ber zuzu­schrei­ben. Denn SPD und Grü­ne haben kurz nach der Bun­des­tags­wahl schnell ihre Ankün­di­gun­gen wie­der gestri­chen, Ver­mö­gen­de und Spit­zen­ver­die­ner stär­ker zu besteu­ern. In die­sem Punkt hat sich die FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen durch­ge­setzt, ohne auf gro­ße Gegen­wehr zu sto­ßen. Sogar in Kri­sen­zei­ten will die Par­tei nicht von ihren Prin­zi­pi­en abrü­cken. Somit blei­ben die Inter­es­sen der betuch­ten Wäh­ler­schaft der Frei­en Demo­kra­ten gewahrt, obwohl das Gemein­wohl dar­un­ter lei­det.

Es ist abseh­bar, dass die Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung des­we­gen wach­sen wird. Frü­her hät­te die Links­par­tei von die­ser Situa­ti­on pro­fi­tie­ren oder wenigs­tens als sozia­les Kor­rek­tiv der Bun­des­re­gie­rung auf­tre­ten kön­nen. Erin­nert sei etwa an die gro­ßen Sozi­al­pro­tes­te gegen die Poli­tik der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung ab dem Jahr 2004. Heut­zu­ta­ge wirkt die Lin­ke wie eine zahn­lo­se Oppo­si­ti­ons­par­tei. Sie beschäf­tigt sich zu sehr mit sich selbst und ist nur noch ein Schat­ten ver­gan­ge­ner Zei­ten. Dabei hat die Par­tei es selbst in der Hand, ob in den kom­men­den Mona­ten ein Neu­start gelin­gen kann. Die The­men, die sie einst groß gemacht haben, lie­gen wort­wört­lich auf der Straße.

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