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  • Berlin
  • Kampf gegen Verdrängung

Solidarische Mieterrettung

Das Berliner Bündnis Zwangsräumung verhindern kämpft dagegen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren – immer wieder mit Erfolg

  • Von Lola Zeller und Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 11 Min.
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern gibt Mietern Halt, selbst wenn sie ihre Wohnung verlieren.
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern gibt Mietern Halt, selbst wenn sie ihre Wohnung verlieren.

In der Küche des Kreuz­ber­ger Fami­li­en- und Nach­bar­schafts­zen­trums »Kiezan­ker 36« berei­ten Fati­ma B. und ihr Mann gera­de das Essen für den Grill vor, ihre sechs Kin­der spie­len in der Nähe und malen im Kunst­raum, Aktivist*innen vom Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern tau­schen sich über aktu­el­le Fäl­le von räu­mungs­be­droh­ten Men­schen in Ber­lin aus. Die Stim­mung ist gut. Kein Wun­der, der Anlass des Zusam­men­kom­mens ist die erfolg­reich ver­hin­der­te Räu­mung der Woh­nung einer Fami­lie in Ber­lin-Span­dau in der Woche zuvor. »Wir haben es geschafft, wir kön­nen blei­ben«, sagt Fati­ma B. glück­lich. Zumin­dest vor­läu­fig bleibt die Sechs-Zim­mer-Woh­nung in der Obst­al­lee in der Groß­wohn­sied­lung Heer­stra­ße Nord im Orts­teil Staa­ken das Heim der Fami­lie, weil die Ver­mie­te­rin, das lan­des­ei­ge­ne Woh­nungs­un­ter­neh­men Gewo­bag, die Räu­mung aus­ge­setzt hat. »Ich hät­te nicht gewusst, wo ich mit den sechs Kin­dern, mei­nem Mann und mei­ner Mut­ter hin­ge­konnt hät­te«, so B.

Noch in der ver­gan­ge­nen Woche war die Situa­ti­on brenz­lig. Der für Don­ners­tag­früh ange­setz­te Räu­mungs­ter­min wur­de erst weni­ge Stun­den vor­her von der Gewo­bag abge­bla­sen. Vor­an­ge­ge­gan­gen war am Mitt­woch­vor­mit­tag eine Akti­on von Zwangs­räu­mung ver­hin­dern, etwa 30 Unterstützer*innen der Fami­lie B. stat­te­ten der Gewo­bag-Zen­tra­le in Moa­bit dabei einen Besuch ab. Die gut 2000 Euro Miet­schul­den, die von der Gewo­bag als Grund für die Kün­di­gung genannt wur­den, waren bereits durch eine soli­da­ri­sche Spen­de über das Bünd­nis begli­chen wor­den. Trotz­dem blieb eine ver­bind­li­che Absa­ge der Räu­mung bis dahin aus – Mitt­woch­nach­mit­tag lenk­te das lan­des­ei­ge­ne Unter­neh­men dann doch ein.

Ein Akti­vist von Zwangs­räu­mung ver­hin­dern, er nennt sich David Schus­ter, führt den Erfolg auf den öffent­li­chen Druck auf Lan­des­po­li­tik und Unter­neh­men zurück, der durch die Arbeit der Unterstützer*innen auf­ge­baut wer­den konn­te. »Politiker*innen waren schon vor­her invol­viert und infor­miert über die Situa­ti­on der Fami­lie. Aber ohne öffent­li­chen Druck machen die nichts, des­halb braucht es den Druck von der Stra­ße«, sagt Schuster.

Die jüngs­te Akti­on liegt erst weni­ge Tage zurück. Aktivist*innen das Bünd­nis­ses besuch­ten an die­sem Don­ners­tag einen Luxus-Schuh­la­den am Kur­fürs­ten­damm, weil zwei der drei Geschäfts­füh­rer ein Räu­mungs­ur­teil gegen einen 62-jäh­ri­gen BVG-Beschäf­tig­ten erwirkt hat­ten, der seit 40 Jah­ren in sei­ner Ste­glit­zer Woh­nung lebt. Umge­hend nach dem Kauf der Eigen­tums­woh­nung im Jahr 2018 hat­te einer der Geschäfts­füh­rer Eigen­be­darf für sei­ne 75-jäh­ri­ge Schwie­ger­mut­ter ange­mel­det. »Eine stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Woh­nung im drit­ten Stock ohne Fahr­stuhl in einem 50er-Jah­re-Bau. Dabei wohnt die Frau nach­weis­lich in einer Vil­la«, erläu­tert eine Akti­vis­tin von Zwangs­räu­mung ver­hin­dern; sie nennt sich Anna Lobeck. »Die Rich­te­rin mein­te, dass jeder mit Eigen­tum machen kön­ne, was er wol­le«, empört sie sich. Beson­ders geschmack­los fin­det sie, dass der Gerichts­gut­ach­ter wegen des psy­chi­schen und phy­si­schen Stres­ses eine Lis­te von Medi­ka­men­ten empfahl.

»Was uns bei der Akti­on im Laden über­rascht hat­te: Die Betrei­ber waren dar­auf vor­be­rei­tet und hat­ten Secu­ri­ty enga­giert«, sagt Lobeck. Das hät­te es noch nie gege­ben. Vor­be­rei­ten konn­ten sie sich, weil sich das Bünd­nis Zwan­g­räu­mung ver­hin­dern vor Aktio­nen vor Ort stets per Brief an jene wen­det, die eine Woh­nung oder auch eine Gewer­be­flä­che räu­men las­sen wol­len. »Wir stre­cken die Hand aus zum Dia­log und machen unmiss­ver­ständ­lich klar, dass wir auf­sei­ten des Mie­ters ste­hen. Und dass unser Schrei­ben nur der ers­te Schritt ist«, sagt Lobeck. Als die Trup­pe zur Büro­adres­se der Unter­neh­mer wei­ter­zie­hen woll­te, habe dort bereits Poli­zei vor der Tür gestan­den: »Offen­bar hat es ein Gefähr­dungs­ge­spräch gege­ben.« Dabei tue man den Leu­ten nichts. Man sor­ge nur für Auf­merk­sam­keit. »Es hat zuge­nom­men, dass die Repres­si­on schon nach dem ers­ten Brief von uns zuschlägt«, beob­ach­tet Lobeck.

Hät­te der Ste­glit­zer Mie­ter sich vor dem Pro­zess an das Bünd­nis gewandt, wäre auch eine soli­da­ri­sche Pro­zess­be­glei­tung mög­lich gewe­sen. Die Gerichts­ver­hand­lun­gen sind zwar öffent­lich, doch meist blei­ben die Pro­zess­be­tei­lig­ten unter sich. Mieter*innen den­ken oft, dass sie allein kämp­fen; gegen die­se Ver­ein­ze­lung stemmt sich Zwangs­räu­mung ver­hin­dern. »Es war wirk­lich berüh­rend, als der Ste­glit­zer Mie­ter uns gesagt hat, wie sehr wir ihn auf­ge­fan­gen haben. Und wie viel Kraft ihm das gibt, obwohl er immer noch nicht weiß, wie es wei­ter­geht«, sagt Akti­vis­tin Lobeck. Die »Anpo­li­ti­sie­rung«, wie sie es nennt, kom­me in sol­chen Fäl­len von selbst. »Jeder Ein­zel­ne merkt, dass er nicht allein ist, son­dern dass es ein Mas­sen­schick­sal ist. Und dann kön­nen die Leu­te erken­nen: Das liegt am Kapi­tal«, so Lobeck. »Für den Mie­ter ist es unfass­bar, dass Men­schen, die so viel Geld ver­die­nen, ihn wegen der Ren­di­te aus der Woh­nung raus­schmei­ßen wol­len«, berich­tet sie. Und kün­digt an: »Wir wer­den auch sei­ne Woh­nungs­su­che poli­tisch begleiten.«

Trotz aller Kri­tik an den lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, zum Bei­spiel dar­an, dass sie nicht sozi­al genug aus­ge­rich­tet sei­en und über­haupt Räu­mun­gen durch­füh­ren, sei­en sie immer noch bes­ser zu beein­flus­sen als Pri­va­te, sagt Akti­vist David Schus­ter. »Wir hat­ten in letz­ter Zeit etwa ein Dut­zend ange­setz­te Zwangs­räu­mun­gen bei den Öffent­li­chen, und bis auf eine konn­ten alle ver­hin­dert wer­den«, sagt er.

Der Umgang mit Fami­lie B. in Staa­ken sei indes­sen nicht in Ord­nung gewe­sen, so Schus­ter. Die Miet­schul­den der Fami­lie sei­en auf­grund einer Unklar­heit mit dem Job­cen­ter zustan­de gekom­men, erzählt Fati­ma B. »Die Mie­te bezahlt das Job­cen­ter jeden Monat direkt an die Gewo­bag. Das war unse­re Abma­chung, als wir im Juni 2017 hier ein­ge­zo­gen sind«, sagt B. Nur die Mie­te für Okto­ber 2021 und teil­wei­se für Sep­tem­ber 2021 sei laut Aus­sa­ge des Job­cen­ters direkt auf das Kon­to der Fami­lie über­wie­sen wor­den und nicht an die Gewo­bag. »Ich wuss­te das nicht, dass das Geld für die Mie­te war. Wir hat­ten auch mit Nach­zah­lun­gen des Job­cen­ters gerech­net, weil die manch­mal zu wenig Leis­tun­gen bezah­len«, so B. zu »nd«.

Dass die Gewo­bag dann inner­halb kür­zes­ter Zeit im Dezem­ber 2021 die frist­lo­se Kün­di­gung schick­te und kur­ze Zeit spä­ter die Räu­mungs­kla­ge ein­reich­te, wider­sprä­che der Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­un­ter­neh­men mit dem Land Ber­lin, sagt David Schus­ter. Die­se sieht vor, dass die Unter­neh­men sich vor einer Räu­mung dar­um bemü­hen, alle ande­ren Mög­lich­kei­ten zur Klä­rung der Situa­ti­on und zur Unter­stüt­zung der Mieter*innen auszunutzen.

Grund für die Räu­mung sei­en, wie die Gewo­bag schließ­lich der Fami­lie mit­teil­te, nicht nur die Miet­rück­stän­de von knapp über 2000 Euro, son­dern auch Beschwer­den von Nachbar*innen aus dem Haus. »Ich bin bereit, mit den Nachbar*innen dar­über zu spre­chen«, sagt B. »Die Räu­mung ist vor­erst aus­ge­setzt. Wir wer­den die Fami­lie auch wei­ter­hin mit unse­ren Ange­bo­ten und ent­spre­chend unse­ren Mög­lich­kei­ten unter­stüt­zen«, teilt Gewo­bag-Spre­che­rin Anne Gru­bert mit. Es lie­ge nun auch an der Fami­lie, sich »im Sin­ne eines nach­bar­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens an gel­ten­de Regeln und Geset­ze zu hal­ten«, sagt sie zu »nd«.

»Das ist schon ein kras­ser Druck, der durch die Gewo­bag auf die Fami­lie auf­ge­baut wird«, sagt Tom Lie­belt. Er ist Sozi­al­ar­bei­ter beim Gemein­we­sen­ver­ein, der seit 40 Jah­ren Stadt­teil­ar­beit im Kiez Heer­stra­ße Nord in Span­dau leis­tet. Lie­belt unter­stützt Fami­lie B. im Kon­flikt mit der Gewo­bag und freut sich, dass die Räu­mung nicht statt­ge­fun­den hat. Das Gebiet Heer­stra­ße Nord liegt nicht nur geo­gra­fisch am Ran­de Ber­lins, son­dern auch sozi­al. Vie­le Men­schen sind auf Geld vom Job­cen­ter ange­wie­sen und auf güns­ti­ge Mie­ten. »Hier­her zie­hen die Men­schen, die schon aus dem Rest Ber­lins ver­drängt wor­den sind«, so Lie­belt. Aller­dings gebe es auch eine äußerst enga­gier­te Anwohner*innenschaft und vie­le Initia­ti­ven, die den Stadt­teil sehr leben­dig machten.

Das Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern bleibt wei­ter auch an den lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­un­ter­neh­men dran. Schließ­lich haben die­se allein im ver­gan­ge­nen Jahr 314 Räu­mun­gen durch­ge­führt, wobei die Stadt­ent­wick­lungs­ver­wal­tung mit­teil­te, dass über zwei Drit­tel der Woh­nun­gen davon zum Zeit­punkt der Räu­mung bereits unbe­wohnt gewe­sen sei­en. Das größ­te Pro­blem auf dem Ber­li­ner Woh­nungs­markt sei­en aktu­ell aber Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen, sagt David Schus­ter. »Das hat in letz­ter Zeit stark zuge­nom­men, und dage­gen muss etwas unter­nom­men wer­den.« Letzt­end­lich hel­fe aber nur eine Orga­ni­sie­rung des Wohn­raums außer­halb der kapi­ta­lis­ti­schen Verwertungslogik.

Die Räu­mungs­zah­len in Ber­lin sind hoch, aber leicht rück­läu­fig. Laut Sta­tis­tik der Ber­li­ner Zivil­ge­rich­te wur­den 2020 von 3111 Räu­mungs­auf­trä­gen 1703 tat­säch­lich durch­ge­führt, 2021 waren es 2936 Auf­trä­ge und 1660 erfolg­te Räu­mun­gen, davon 1423 Räu­mun­gen von Wohn­räu­men. Für Schus­ter ist klar, dass es über­haupt kei­ne Zwangs­räu­mun­gen mehr geben darf. »Bei unse­rer Arbeit fällt auf, dass die Leu­te inzwi­schen wirk­lich alles tun, um in ihrer Woh­nung zu blei­ben. Denn bei der Situa­ti­on auf dem aktu­el­len Woh­nungs­markt ist klar: Wer jetzt raus­fliegt, fin­det nichts mehr«, sagt er.

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