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Ein Schritt in graue Vorzeit

In den USA können die Demokraten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch trotz Mehrheit nicht sichern

  • Von Anjana Shrivastava
  • Lesedauer: 9 Min.
Abtreibung: Ein Schritt in graue Vorzeit

Es war zwar lan­ge erwar­tet, der Leak aus dem Obers­ten Gerichts­hof in Washing­ton scho­ckiert in sei­ner Dras­tik dann doch: Der kon­ser­va­ti­ve Rich­ter Samu­el Ali­to hat eine Mehr­heits­mei­nung des Gerichts ver­fasst, die das Urteil Roe v. Wade von 1973 kip­pen soll. Das bestehen­de Recht auf Abtrei­bung bis zur 24. Schwan­ger­schafts­wo­che wür­de damit für nicht ver­fas­sungs­kon­form erklärt und abge­schafft. Statt­des­sen kön­ne jeder Bun­des­staat die Rech­te von Frau­en und Föten abwä­gen, wie die gewähl­ten Vertreter*innen des jewei­li­gen Bun­des­staa­tes es für rich­tig erach­ten, meint der Rich­ter. Bei­na­he 50 Jah­re Rechts- und Sozi­al­ge­schich­te dro­hen von einer sol­chen Mehr­heits­mei­nung des Gerichts umge­stürzt zu werden.

Wenn die­se Ent­schei­dung so ver­öf­fent­licht wird, dro­hen düs­te­re Zei­ten – vor allem, aber nicht nur für unge­wollt schwan­ge­re Frau­en. 23 US-Bun­des­staa­ten haben bereits Geset­ze ver­ab­schie­det, die sofort mit der offi­zi­el­len Ver­laut­ba­rung des Urteils in Kraft tre­ten wür­den. In Loui­sia­na und Texas wären alle Abtrei­bun­gen ver­bo­ten, außer wenn das Leben der Schwan­ge­ren in Gefahr wäre. In Utah gäbe es zusätz­li­che Aus­nah­men vom abso­lu­ten Ver­bot nach Ver­ge­wal­ti­gung oder Inzest. In den letz­ten Jah­ren wur­den die Geset­ze in vie­len Bun­des­staa­ten ver­schärft, auch indem das Zeit­fens­ter für Abtrei­bun­gen immer mehr ver­klei­nert wur­de. Das Gesetz in Mis­sis­sip­pi, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che nur bis zur 15. Woche erlaubt, ist zum Anlass für den mög­li­chen Fall von Roe v. Wade gewor­den, da es der Obers­te Gerichts­hof zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat, anstatt es sofort für Unrecht zu erklären.

Der Rich­ter begrün­det in sei­nem Urteils­ent­wurf die bahn­bre­chen­de Ent­schei­dung damit, dass die ursprüng­li­che Ver­fas­sung des 18. Jahr­hun­derts Abtrei­bung oder ein Recht auf Abtrei­bung nicht erwähnt. Mehr noch: Der 14. Zusatz zur Ver­fas­sung aus dem Jahr 1866, des­sen Frei­heits- und Gleich­heits­ga­ran­tie das bis­her bestehen­de Abtrei­bungs­recht unter­mau­ert, stam­me aus einer Zeit, wo in drei Vier­tel der US-Bun­des­staa­ten Schwan­ger­schafts­ab­brü­che ver­bo­ten waren. Eine sol­che juris­ti­sche Inter­pre­ta­ti­on ist kein juris­ti­scher Main­stream, son­dern so genann­ter Ori­gi­na­lis­mus. Dem­nach soll nur ver­fas­sungs­recht­lich geschützt sein, was wört­lich in der Ver­fas­sung steht. Ali­tos fun­da­men­ta­lis­ti­sche Argu­men­ta­ti­ons­wei­se kehrt so die moder­ne Geschich­te des letz­ten hal­ben Jahr­hun­derts um. Die Biden-Regie­rung warn­te in einem Brief an das Gericht, dass die­se Argu­men­ta­ti­on alle moder­nen Rech­te gefähr­de, wie das Recht auf Ver­hü­tung oder die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe. Sarah Kate Ellis, die Prä­si­den­tin von GLAAD, einer gro­ßen US-ame­ri­ka­ni­schen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-NGO für LGBTQI, warn­te in einer Pres­se­er­klä­rung: »Nie­mand von uns ist noch sicher ange­sichts der extre­men miso­gy­nen und gegen LGBTQ gerich­te­ten Ideo­lo­gie, die in die­sem Gericht vor­herrscht. Wir wer­den uns auf jede erdenk­li­che Wei­se zur Wehr setzen.«

Ali­to selbst behaup­tet im Ent­wurf expli­zit, dass sein Argu­ment aus­schließ­lich Abtrei­bun­gen betref­fe. Mitch McCon­nell, der Oppo­si­ti­ons­füh­rer im Senat, behaup­te­te, dass die Repu­bli­ka­ner kei­nes­wegs ein natio­na­les Abtrei­bungs­ver­bot anstreb­ten. Doch die Reak­tio­nen auf Ali­tos Ent­wurf las­sen nicht auf eine Mäßi­gung hoffen.

In ver­schie­de­nen Bun­des­staa­ten wie Mis­sis­sip­pi und Loui­sia­na gibt es Bestre­bun­gen, Ver­hü­tung durch Spi­ra­len oder künst­li­che Befruch­tung als erwei­ter­te For­men von Abtrei­bung zu ahn­den, da auch dabei befruch­te­te Eizel­len zer­stört wer­den kön­nen. Kaum 48 Stun­den nach Bekannt­ga­be von Ali­tos Text ver­ab­schie­de­ten die Repu­bli­ka­ner in Loui­sia­na eine Geset­zes­in­itia­ti­ve: Schwan­ge­re, die ver­su­chen, nach der Ver­schmel­zung von Ei- und Samen­zel­le eine Abtrei­bung durch­zu­füh­ren, könn­ten wegen Tot­schlags oder Mor­des ange­klagt wer­den. Dar­auf steht lebens­läng­li­che Haft oder sogar die Todes­stra­fe. »Kei­ne Kom­pro­mis­se, Schluss mit dem Abwar­ten«, sag­te der Bap­tis­ten­pas­tor und Unter­stüt­zer des Geset­zes, Bri­an Gun­ter aus Living­ston der »New York Times«.

Knapp die Hälf­te der US-Bun­des­staa­ten wol­len die Geset­ze nach der neu­en Rechts­la­ge ver­schär­fen. Das Gutt­ma­cher-Insti­tut berech­ne­te, dass nur 35 Pro­zent der gebär­fä­hi­gen Frau­en, das sind 24 Mil­lio­nen Per­so­nen, in den libe­ra­len Bun­des­staa­ten leben. 58 Pro­zent die­ser Bevöl­ke­rung, etwa 40 Mil­lio­nen Per­so­nen, leben in Bun­des­staa­ten, die restrik­ti­ve Abtrei­bungs­re­geln haben oder pla­nen. Die Neu­re­ge­lun­gen wer­den dort die Armen und Unter­pri­vi­le­gier­ten am stärks­ten tref­fen. Afro­ame­ri­ka­ni­sche Frau­en hat­ten im Jahr 2019 die höchs­te Abtrei­bungs­ra­te mit rund 24 pro 1000, Lati­nas mit 12, wei­ße Frau­en mit 7.

Auch Frau­en, die nicht die Res­sour­cen haben, um für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch eine Rei­se auf sich zu neh­men, wer­den benach­tei­ligt. Nach Zah­len des Insti­tuts, das das Recht auf Abtrei­bung unter­stützt, muss eine unge­wollt schwan­ge­re Per­son aus Mis­sis­sip­pi heu­te durch­schnitt­lich 250 Kilo­me­ter hin und zurück zur nächs­ten Abtrei­bungs­kli­nik rei­sen, nach den neu­en Geset­zen wer­den es wohl 1200 km sein.

In Ore­gon wur­de bereits ein Gesetz erlas­sen, mit dem 15 Mil­lio­nen Dol­lar bereit­ge­stellt wer­den kön­nen, um die Kos­ten der unge­wollt Schwan­ge­ren zu decken, die dem­nächst so weit rei­sen müs­sen. Auch Gavin New­som, der demo­kra­ti­sche Gou­ver­neur von Kali­for­ni­en, hat ange­kün­digt, sei­nen Staat zu einem »Sanc­tua­ry Sta­te« zu machen, in dem unge­wollt Schwan­ge­re aus ande­ren Bun­des­staa­ten Abbrü­che bekom­men können.

Ein Vor­fall an der texa­nisch-mexi­ka­ni­schen Gren­ze Anfang des Jah­res beleuch­tet die mora­li­sche Panik, die in repu­bli­ka­ni­schen Staa­ten um sich greift: Nach einer Fehl­ge­burt wur­de die 26jährige Lizel­le Her­re­ra im Janu­ar wegen Tot­schla­ges und selbst aus­ge­führ­ter Abtrei­bung ver­haf­tet und inhaf­tiert. Die femi­nis­ti­sche Initia­ti­ve If/When/How bezahl­te die Kau­ti­on von 500 000 Dol­lar und für den Rechts­bei­stand Her­re­ras. Bald war Her­re­ra auf frei­em Fuss, die Ankla­ge wur­de fal­len gelassen.

Der Jura­pro­fes­sor Ste­phen Vla­deck von der Uni­ver­si­tät von Texas in Aus­tin erläu­ter­te der femi­nis­ti­schen Zeit­schrift »Ms.-Magazine« den Vor­gang: Das Kran­ken­haus hat­te die Fehl­ge­burt von Her­re­ra den Behör­den gemel­det; es fühl­te sich nach der neu­en Gesetz­ge­bung dazu ver­pflich­tet. Nach gel­ten­der Rechts­la­ge hat­ten die dor­ti­gen Staatsanwält*innen aller­dings kei­ner­lei Befug­nis­se, Herer­ra zu ver­haf­ten. Dies ist für Vla­deck ein untrüg­li­ches Zei­chen dafür, dass man­che Staatsanwält*innen und Polizist*innen nur noch auf eine Geset­zes­ver­schär­fung warten.

In Texas sind Abbrü­che ab der sechs­ten Schwan­ger­schafts­wo­che ver­bo­ten – zu dem Zeit­punkt wis­sen vie­le Schwan­ge­re noch gar nicht, dass sie schwan­ger sind. Selbst im Fall einer Ver­ge­wal­ti­gung oder bei Inzest sieht das Gesetz kei­ne Aus­nah­men vor. Zudem sol­len Pri­vat­per­so­nen Ärzt*innen und Hel­fen­de ver­kla­gen, die bei einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch mit­wir­ken. So kön­nen Eltern, Lebens­part­ner, Freun­de oder Taxifahrer*innen belangt werden.

Sol­che Ver­hält­nis­se im Land erhö­hen nun den Druck auf Biden, sei­ne Macht ins Spiel zu brin­gen. Die Demo­kra­ten haben die Mehr­heit in Senat und Reprä­sen­tan­ten­haus und stel­len den Prä­si­den­ten. Biden und der demo­kra­ti­sche Mehr­heits­füh­rer im Senat, Chuck Schu­mer, haben in die­ser Woche einen aller­dings eher sym­bo­li­schen Ver­such gemacht: Der Senat stimm­te am Mitt­woch über einen Geset­zes­vor­schlag ab, der das Recht auf Abtrei­bung auf Bun­des­ebe­ne ver­an­kert hät­te. Mit 49 zu 51 Stim­men stimm­ten die Abge­ord­ne­ten dage­gen, die Vor­la­ge über­haupt for­mell zur Abstim­mung zuzu­las­sen. Eine der Gegen­stim­men gehör­te dem Demo­kra­ten Joe Man­chin aus West Virginia.

Die demo­kra­ti­sche Par­tei rich­tet ihren Blick auf die Zwi­schen­wah­len im Novem­ber, für die sie sich eine Ver­bes­se­rung der Stimm­ver­hält­nis­se erhofft. Die femi­nis­ti­sche Bewe­gung und ihre Ver­bün­de­ten sind dage­gen jetzt auf der Stra­ße, um die Ver­schlech­te­run­gen noch zu verhindern.

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