Kein Vertrauen zu Wirtschaftsminister Habeck

Die Zukunft der PCK-Raffinierie GmbH in Schwedt ist ungewiss, und ein Aus für den Betrieb kann eine Kettenreaktion mit katastrophalen Auswirkungen für Ostdeutschland auslösen. Deswegen verlangte die Linksfraktion im Landtag eine längere Frist als nur sechs Monate bis zum Verzicht auf russisches Erdöl und außerdem eine Beschäftigungsgarantie für die 1200 Mitarbeiter. Außerdem sollte Schwedt nach dem Willen der Linksfraktion fit gemacht werden für den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf alternative Kraftstoffe. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, alles solle in Schwedt weitergehen wie bisher – mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline. Beide Vorstöße lehnte das Parlament ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat versucht, die Belegschaft der Raffinerie zu beruhigen. Die angeblichen Möglichkeiten, anderes als russisches Öl heranzuschaffen, gebe es aber nicht, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Der Ostseehafen Rostock sei nicht ausgebaut, Transportkapazitäten auf Straße und Schiene würden fehlen. »Ich verstehe, dass die Menschen im Osten dem grünen Wirtschaftsminister nicht trauen«, sagte Walter. Jede Sanktion, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin wirklich trifft, sei richtig, betonte er. Doch bei einem Lieferstopp für russisches Erdöl sei das zu bezweifeln. Putin werde sein Öl auch anderswo verkaufen können. Erste Lieferverträge mit China seien bereits unterschrieben.

Der Landtagsabgeordnete Felix Teichner (AfD) warnte davor, alles aufs Spiel zu setzen und die Arbeitsplätze zu opfern. »Sicherer und günstiger als über die Druschba-Pipeline geht es nicht.« Teichner rief mehrfach das russische Wort für Freundschaft: »Drushba!« Bis 2038 werde Deutschland die vertraglich vereinbarten Lieferungen sowieso bezahlen müssen – auch wenn diese Lieferungen nicht abgenommen werden.

Im Falle eines Stillstands in Schwedt würde nicht nur der Treibstoff fehlen, es würde auch an Bitumen mangeln, gab die Abgeordnete Saskia Ludwig (CDU) zu bedenken. Es kündige sich eine Katastrophe nicht allein für Schwedt, sondern auch für Berlin und Brandenburg an. »Wie wird die Solidarität anderer Länder aussehen, wenn wir Energie brauchen? Ich möchte mir das heute hier nicht ausmalen.« Wenn Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland, »dann muss man sich Gedanken machen«, meinte auch Ludwig.

»Kein Mensch, niemand, niemand, niemand hat vor, den Standort Schwedt sterben zu lassen«, beteuerte Carla Kniestedt (Grüne). »Nicht Minister Habeck stellt Schwedt vor Probleme, sondern der Angriffskrieg Russlands«, sagte ihr Fraktionskollege Clemens Rostock. Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, »dann wäre auch Schwedt gerettet«. Zudem solle man nicht immer auf den Westen schauen. »Wir müssen uns wappnen für den Fall, dass Russland selbst den Hahn zudreht.« An Linksfraktionschef Walter gerichtet formulierte Clemens Rostock: »Sie haben auch keine Lösung, so viel Ehrlichkeit hätte ich mir gewünscht.«

Walter warf den Grünen daraufhin Doppelmoral vor. Er fragte: »Wenn Öl-Embargo, warum nicht auch Gas-Embargo?« Dies würde er zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Ein Öl-Embargo wäre schwierig, »aber machbar«. Die Bedingungen, unter denen Polen Öllieferungen an Schwedt über seinen Hafen Gdańsk zustimmen würde, »wären erfüllbar«. Der Ansicht, dass es keine alternativen Transportkapazitäten für Öl gebe, trat der Minister entgegen. »Die Tanker sind für diesen Fall bereits gechartert.« Existenziellen Sorgen müsse Beachtung geschenkt werden, aber »wir können nicht alle Verluste der Unternehmen und den Kaufkraftrückgang in der Bevölkerung komplett ausgleichen«, so Steinbach.

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