Justiz wird Konflikt nicht lösen

Martin Ling über neuen Etappensieg von Puigdemont

Die katalanischen Abgeordneten Antoni Comin, Carles Puigdemont und Clara Ponsati (v.l.) geben eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel bezüglich ihrer Immunität. Der Europäische Gerichtshof hat für ihre Immunität entschieden.
Die katalanischen Abgeordneten Antoni Comin, Carles Puigdemont und Clara Ponsati (v.l.) geben eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel bezüglich ihrer Immunität. Der Europäische Gerichtshof hat für ihre Immunität entschieden.

Es ist eine Ohrfeige für das Rechtsverständnis des Europäischen Parlaments (EP) und der spanischen Justiz gleichermaßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter wieder seine Immunität zugesprochen. Im März 2021 hatte im EP eine klare Mehrheit der Abgeordneten sich für den Entzug der Immunität der drei katalanischen Unabhängigkeitsverfechter Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí ausgesprochen. Dahinter stand offensichtlich Spanien, das ein Auslieferungsbegehren gegen die drei angestrengt und schon mit allen Mitteln versucht hat, die Akkreditierung der gewählten Abgeordneten beim Europäischen Parlament zu verhindern. Auch letzteres hat der EuGH kassiert.

Die Entscheidung des EuGH ist nicht letztinstanzlich und somit nur ein weiterer Etappensieg von Puigdemont und Co. Lösen wird sich der Katalonien-Konflikt ohnehin nur politisch lassen unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, die Spanien 1977 ratifizierte. Die Justiz ist damit überfordert. Und das Europäische Parlament offenbar auch.

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