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Interessen statt Werte

Aert van Riel zu Debatten über ein Öl-Embargo gegen Russland

Gelände der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit der Erdölleitung aus Russland.
Gelände der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit der Erdölleitung aus Russland.

Wirtschaftliche Verflechtungen und Kapitalinteressen führen zuweilen zu einer widersprüchlichen Politik. Zwar wünschen sich die Staaten der Europäischen Union den Sieg der ukrainischen Armee über die russischen Streitkräfte, aber zugleich finanzieren sie den Krieg, den Moskau in seinem Nachbarland führt. Denn sie sind wichtige Abnehmer russischer Energieexporte. Auch westliche Firmen haben einst von diesem Öl- und Gasgeschäft profitiert. Doch nun ziehen sie sich wegen des Krieges zurück und es wird über ein Embargo diskutiert.

Zu Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs lag ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Zunächst sollte das Embargo für Schiffslieferungen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für Pipeline-Öl gelten. Denn die Europäer suchen noch nach Alternativen. Deutschland hat etwa mit Katar bereits eine Energiepartnerschaft vereinbart. Das Golfemirat wird das dadurch eingenommene Geld zur Festigung seiner autoritären Herrschaft und zur Unterstützung von Islamisten in der Region nutzen. Dass die Bundesregierung trotzdem weiter von einer »wertebasierten Außenpolitik« spricht, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

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