Niedersachsen-Linke will in den Landtag

In der Rattenfängerhalle in Hameln trafen sich am Wochenende Delegierte der niedersächsischen Linken. Auf einer Vertreter*innenversammlung bestimmten sie, welche Genoss*innen die Landesliste zur Landtagswahl anführen sollten, die am 9. Oktober im zweitgrößten Bundesland ansteht. Nach den deprimierenden Wahlergebnissen der Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen stehen bis dato auch in Niedersachsen die Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können, nicht besonders gut. Hier war ihr lediglich 2008, also kurz nach der erfolgreichen Fusion von PDS und WASG zur Linken im Jahr zuvor, mit 7,1 Prozent der Stimmen der Einzug ins Parlament gelungen. Aktuell liegt sie in den Umfragen bei drei bis vier Prozent.

Auf Platz eins der Landesliste wurde Jessica Kaußen gewählt. Die Maschinenbauingenieurin, alleinerziehende Mutter einer achtjährigen Tochter, setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen die Gewerkschafterin und Betriebsrätin Franziska Junker aus Leer (42 Prozent) durch, die aber mit sehr gutem Ergebnis auf Listenplatz 3 gewählt wurde. Dieser ist neben den beiden Spitzenplätzen der einzige mit realistischen Chancen bei Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde.

Kaußen ist sowohl in der Regionsversammlung Hannover als auch im Rat der Stadt Laatzen, wo sie zu Hause ist, Fraktionsvorsitzende der Linken, zudem ist sie Linke-Kreisvorsitzende. In ihrer Rede sagte die 32-Jährige, mit ihrer Partei habe »Niedersachsen die Chance, sozialen Widerstand in den Landtag zu wählen«. Sie wolle zeigen, »dass Die Linke am Leben ist und dass soziale Gerechtigkeit eine Zukunft hat«, so Kaußen, deren zentrales Thema die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist. »Ich habe Bock, die Verhältnisse in Niedersachsen zum Tanzen zu bringen«, rief sie den Genoss*innen zu.

Für Platz zwei kandidierten drei Männer. Mit 100 Stimmen bzw. 80 Prozent der Stimmen war Lars Leopold auf Anhieb erfolgreich. Er ist seit 2018 Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen. Das Amt übt er zusammen mit Heidi Reichinnek aus, die im September 2021 in den Bundestag gewählt wurde und für den Bundesvorsitz kandidiert. Leopold ist Mitglied des Kreistags Hildesheim. Der 44-Jährige betonte: »Die Landtagswahl 2022 wird zur Entscheidung zwischen einem ›Weiter so!‹ oder einem wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.« Leopold setzt sich seit langem für eine bessere Pflege- und Bildungspolitik im Land ein.

Amira Mohamed Ali, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mahnte in einem Grußwort an die Delegierten, nach diesem Wochenende dürfe es für Die Linke in Niedersachsen um nichts anderes mehr gehen als um den Wiedereinzug in den Landtag. Wie notwendig es sei, dass Die Linke eine starke Stimme in den Parlamenten hat, das erlebe sie im Bundestag: »Wir sind so oft die einzige Stimme derer, die sonst keine Stimme hätten, und wir sind so oft die einzige Stimme für den Frieden.« Mohamed Ali erinnerte an den seit 107 Tagen tobenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Klar sei: Dieser müsse so schnell wie möglich beendet werden, und klar sei auch: »Putin darf ihn nicht gewinnen.« Wer aber ernsthaft glaube, »dass man die große Atommacht Russland mit militärischen Mitteln in die Knie zwingen könne«, irre sich. Es sei dringend notwendig, Friedensverhandlungen zu beginnen. Aus ihren Erfahrungen im Bundestag berichtete die Fraktionschefin: »Wenn wir als Linke diplomatische Lösungen auch nur ansprechen, werden wir in in die Nähe von Putin gerückt. Aber das ist Quatsch!« In der Debatte werde immer häufiger so getan, als gäbe es nur die Alternativen Kapitulation oder militärischer Sieg der Ukraine. Die tatsächliche Alternative zu Verhandlungen sei jedoch »ein immer längerer Krieg mit immer mehr Toten und die Gefahr eines dritten Weltkriegs«.

Die Delegierten beschlossen außerdem eine Solidaritätsresolution mit den für mehr Lohn streikenden Beschäftigten der deutschen Häfen und einen Appell an Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Profiteure des Krieges. Es sei skandalös, dass Öl- und Immobilienkonzerne in der aktuellen Situation ungerechtfertigte Extragewinne einstreichen, heißt es darin. Die Steuer würde Geld freimachen »für notwendige Investitionen in Arbeit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur« sowie für die Unterstützung Geflüchteter.

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