Erpresser in Ankara

Kaum ein Politiker erpresst seine Partnerstaaten so oft und skrupellos wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Manchmal droht er damit, Geflüchtete in Richtung Europäische Union weiterreisen zu lassen, um westliche Staaten unter Druck zu setzen. Nun macht er den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zu seinem großen Thema und blockiert den Prozess. Angeblich sollen die beiden Länder Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Unterschlupf gewähren. Das ist aber nur eine Behauptung. In Wahrheit geht es dem türkischen Autokraten darum, die Staaten des Militärbündnisses zu Zugeständnissen zu zwingen. Denn sie wissen, dass alle Nato-Staaten zustimmen müssen, wenn Neumitglieder aufgenommen werden. Ohne Erdoğan geht also nichts.

Doch was will er eigentlich? Bekannt ist, dass die Türkei erneut kurdische Gebiete im Norden Syriens überfallen und dabei freie Hand haben will. Andere Staaten der Nato werden ihr dabei bestimmt nicht in die Quere kommen. Denn sie ist keine sogenannte Wertegemeinschaft, sondern ein Bündnis, dessen Mitglieder eiskalte Machtpolitik betreiben.