Jarasch will Wirtschaft in die Pflicht nehmen

»Wir sind bereit, über Anreize nachzudenken, aber wir wollen auch etwas von Ihnen«, sagt Verkehrssenatorin Bettina Jarasch auf dem wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) am Montagmorgen. Bei Croissants und Kaffee fordert die Grünen-Politikerin von den Wirtschaftsvertreter*innen Rückendeckung ein – und sei es aus »wohlverstandenem Eigeninteresse«. Die Ziele seien im Grunde klar: »Wir können gar nicht anders. Berlin muss klimaneutral werden.«

Wenn Jarasch den Blick in die Zukunft der Hauptstadt wirft, spricht sie von »kleinen grünen Orten überall in der Stadt«, von entsiegelten Flächen, auf denen Regen versickern kann, von Bäumen, die Schatten spenden im Sommer, und von weniger Parkplätzen. Sie sagt: »Berlin ist eine Stadt, die aus den Kiezen lebt, und auch der Umbau muss ähnlich funktionieren.« Zugleich fordert die Grünen-Politikerin die Transformation hin zu einem Berlin, das »mehr Mobilität hinbekommt bei weniger Autoverkehr«. Allein mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei es dabei nicht getan.

Um all das zu erreichen, will Jarasch die Berliner Wirtschaft in die Pflicht nehmen. »Ich bin bekennende Ordoliberale«, sagt die Verkehrssenatorin – also eine, die koordinieren und steuern will, allerdings »nicht von oben nach unten«. Auch wenn es Aufgabe der Politik sei, den Ordnungsrahmen selbst festzulegen, sei sie jederzeit bereit, über dessen Ausgestaltung zu diskutieren. Im Gegenzug wünscht sich Jarasch gerade bei kleineren, aber umso symbolträchtigeren Projekten, wie etwa auf der auto- und jetzt auch fahrradfreien Friedrichstraße, mehr Rückendeckung.

Allerdings setzt die Kritik Jan Eders, Vorsitzender der IHK Berlin, genau hier an. »Ich habe immer das Gefühl, dass wir hier etwas machen und da etwas machen«, sagt er. Ein grundlegendes Konzept hinter Projekten wie in der Friedrichstraße oder der Kantstraße sei jedoch nicht zu erkennen: »Daran fehlt es doch noch sehr, oder?« 

Fragen aus dem Publikum kreisen hingegen um den Streitfall der Autobahn A100 oder die Parksituation in der Hauptstadt. Mehrfach wird der Bau unterirdischer Tiefgaragen vorgeschlagen, um parkende Autos von den Berliner Straßen verschwinden zu lassen. Auch die Dichte des öffentlichen Nahverkehrs und dessen Kosten werden kritisiert. »Seit dem 9-Euro-Ticket fahren wir nicht mehr mit den Autos«, sagt ein Vertreter. Ein anderer erzählt, wie er sich doch für das Taxi entschieden habe, statt zwölf Minuten auf die nächste U-Bahn zu warten.

Doch dafür, den »nächsten Masterplan« zu schmieden, sieht die Verkehrssenatorin keine Zeit mehr. Jarasch wird in ihren Antworten teilweise deutlich: »Wir brauchen weniger Autos – ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll.« Der Bau unterirdischer Garagen würde nicht nur große Mengen an CO₂ verbauchen, sondern zugleich nicht das richtige Signal senden. Die Behauptung, eine ausgebaute A100 könne für Verkehrsentlastung im Zentrum sorgen, könne sie ebenso wenig gelten lassen. »Mehr Straßen zu bauen, um für weniger Autos zu sorgen, ergibt keinen Sinn«, sagt Jarasch. 

Statt eines kostenlosen Nahverkehrs will die Grünen-Politikerin auf zusätzliche Anreize in der Tarifgestaltung setzen und auf einen monatlichen Betrag für den Nahverkehr, den alle Berliner*innen zahlen – egal ob sie die Öffentlichen nutzen oder nicht. »Ich denke verstärkt darüber nach, seit ich beobachte, wie das 9-Euro-Ticket wirkt«, sagt Jarasch. Auch Autofahrer*innen würden dann im Gegenzug von freien Straßen profitieren. Bei Jan Eder scheint sich die Begeisterung allerdings in Grenzen zu halten: »Das wäre also ein bisschen wie GEZ für den ÖPNV.«

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