Sprengstoff für die Ampel

Ulrich Schneider fordert die Abschaffung der Sanktionen beim Bürgergeld

  • Von Ulrich Schneider
  • Lesedauer: 4 Min.
Bürgergeld: Sprengstoff für die Ampel

Es bleibt spannend in Sachen Bürgergeld. Enttäuscht wurde, wer gedacht hatte, mit der Präsentation der Eckpunkte zu dieser Reform würde nun alles auf den Tisch gelegt, womit die SPD nach fast 20 Jahren ihren historischen Sündenfall, genannt Hartz IV, überwinden will. Wer darüber hinaus erwartet hatte, dass es Eckpunkte der gesamten Koalition wären, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorstellen würde, wurde ebenfalls sehr schnell eines Besseren belehrt.

Wie ein Heilsversprechen liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld seit seiner Verkündigung über der Ampel: der große Befreiungsschlag. Endlich sollen Würde und Respekt in die Arbeitsverwaltung einziehen statt Drangsalierung und Sanktionierung. Und endlich sollen die Menschen das bekommen sollen, was sie zum Leben brauchen.

Und tatsächlich weist einiges in den Eckpunkten nach vorn, ist vieles nur vernünftig, um nicht zu sagen: fast selbstverständlich – schikanöse Härten zu beenden und echte Hilfen anzubieten beispielsweise. Dass es ein Moratorium geben soll, eine Zeit, in der weder das eigene Vermögen aufgebraucht werden muss noch die Aufgabe der Wohnung verlangt wird, weil diese dem Gesetzgeber als zu groß oder zu teuer erscheint, ist nur sinnvoll und human. Dass kleine Zuverdienste aus Ferienjobs der Kinder und ähnlichem nicht mehr zu Kürzungen bei Hartz IV führen sollen und dass es einen Bonus gibt beim Besuch von Qualifizierungsmaßnahmen, ist gut.

Das angekündigte »Coaching« für »Menschen mit komplexen Problemlagen«, wie es in dem Papier noch im Hartz-Sprech heißt, könnte eine zentrale Bedeutung erlangen, wenn darunter schlicht soziale Arbeit und Betreuung gemeint ist. Menschen haben mehr relevante Facetten, als in eine Computermaske passen. Menschen, vor allem in Not, stehen als Individuen allzu häufig quer zu jenem Gebot der »Massenverwaltungstauglichkeit« von Verfahren und Maßnahmen. Auch deshalb konnte und kann Hartz IV Menschen niemals gerecht werden.

Inkonsequent und ambivalent bleiben die Eckpunkte zur Frage der Sanktionen. Statt sie abzuschaffen, soll diese überlebte Form der Rohrstockpädagogik in einem verkrampft anmutenden Kompromiss weiterleben, wonach in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen, zum Beispiel bei Ablehnung eines Jobangebotes, wohl aber bei Nichteinhaltung von Terminen ausgesprochen werden sollen. Lediglich »überzogene Kürzungen« sollen ausgeschlossen sein, womit im Zweifel der Willkür Tür und Tor offenstehen. Eine Hartz-IV-Reform, die jedoch nicht mit dem Sanktionsapparat brechen will, bleibt der misanthropischen Grundhaltung von Hartz IV verhaftet.

Es ist die Sanktionsfrage, und es sind die Regelsätze, die letztlich entscheidend sein werden für die Beantwortung der Frage, ob es sich beim Bürgergeld tatsächlich um die Überwindung von Hartz IV handelt. Die Gretchenfrage ist: Wird das Bürgergeld Armut verhindern? Wird die Koalition den Willen aufbringen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, die in der Lage ist, das Existenzminimum der Menschen und ihre Teilhabe an dieser Gesellschaft sicherzustellen?

Es ist kein Geheimnis mehr, dass der »statistisch ermittelte« Regelsatz bereits mit der Einführung von Hartz IV trickreich kleingerechnet und auch in der Folge immer mal wieder nach unten manipuliert wurde, um die Kosten zu senken. Aus der Wissenschaft und von Verbänden angestellte Berechnungen kommen statt auf 449 Euro – dem jetzigen Wert – auf gut über 600 bis 700 Euro. Das wird die Latte sein, über die ein jedes Bürgergeld springen muss, das seinen Namen verdient haben will. Bleibt es bei der Armut, bleibt es bei Hartz IV.

Die Reaktionen des Koalitionspartners FDP können dabei keinesfalls hoffnungsvoll stimmen. Kaum waren die Eckpunkte auf dem Markt, erklärten deren Spitzen sogleich, dass sie keine neue Berechnungsgrundlage akzeptieren und auch keinesfalls von den Sanktionen abrücken würden. Aus der Ankündigung eines Bürgergeldes wurde vor allem die Ankündigung eines Koalitionskonfliktes.

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