Es muss anders funktionieren

Daniel Lücking zur Datenschutzklage gegen die Deutsche Bahn

Muss das denn sein? Offensichtlich ja. Der Verein Digitalcourage aus Bielefeld, der sich dem Datenschutz verschrieben hat, will die Deutsche Bahn verklagen. Der Konzern nimmt es nach einer technischen Analyse der IT-Sicherheitsforschenden nicht so genau mit Datenschutzverordnungen bei der Navigator-App, die Bahnreisenden durch das alltägliche Chaos helfen soll, das diese Fahrten so mit sich bringen können.

Wieder ist zivilgesellschaftliches Engagement nötig, um grundlegende Rechte von Bürger*innen erst mit einem Ultimatum einzufordern und dann letztlich absehbar auf dem Klageweg durchzusetzen. Nicht etwa eine Verbraucherschutzzentrale oder ein Daten-TÜV kümmern sich um die Einhaltung dieser grundlegenden Verordnungen, sondern ein durch Spenden finanzierter Verein. Dass ein milliardenschweres Unternehmen im Besitz des Staates nicht dessen Gesetze zum Datenschutz penibel einhält, ist blamabel. Dass eine datensparsame und gesetzeskonforme App-Entwicklung möglich ist, zeigte in den vergangenen zwei Jahren die Corona-Warn-App. Für Nah- und Fernverkehr braucht es endlich eine vergleichbare anonyme und datengeschützte Lösung.

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