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Politik mit dem Portemonnaie
Das Verhältnis zwischen "Volksvertreter*innen" und Wirtschaft ist mitunter äußerst eng. Im Fußball ist der Lobbyismus wenigstens sichtbar, meint Christoph Ruf.
Vor kurzem ist mir ein Politik-Schulbuch der neunten Klasse untergekommen. Ich war überrascht, in welch hymnischem Ton dort aufgeschrieben ist, wie unser Gemeinwesen funktioniert: Alle vier Jahre werden die wesentlichen Weichenstellungen des öffentlichen Lebens per Wahl getätigt. Und noch erfreulicher: Die Bürgerinnen und Bürger sind auch dazwischen das Machtzentrum der Berliner Republik. Falls Sie schon eine Weile aus der Schule heraus sind: Es gibt einen Petitionsausschuss. Und Sie können selbstverständlich Leserbriefe an die Lokalzeitung schreiben (steht da wirklich). Nicht im Politikbuch stand hingegen die Zahl der Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft, die sich allein in Brüssel herumtreibt (es sind 15 000). Es stand dort auch nichts darüber, dass das Gesundheitsministerium auch deshalb als das am schwierigsten zu leitende Ressort gilt, weil es der Pharmalobby letztlich egal ist, wer unter ihr Minister ist.
Lobbyismus oder gar deren große Schwester, die Korruption, scheint indes leider ein Phänomen zu sein, an das man sich gewöhnt hat. Die Amigo-Partei CSU steht so schlecht nicht da, die Spitzenämter der Rundfunkanstalten werden immer noch nach politischen Kriterien besetzt. Und auch der derzeitige Kanzler kommt mit seinen Erinnerungslücken in Sachen Warburg-Bank prima durch.
Es scheint tatsächlich ein weitgehender Konsens in diesem Land zu sein, dass es nur einen gibt, dessen Geld- und Machtgeilheit jedwede Grenze überschritten hat: Gerhard Schröder. Dass der Mann so integer ist wie ein Anruf vom Enkel mit der seltsam fremden Stimme, hätte man wissen können, seit er bei der Konzeption von Agenda 2010 und »Riesterrente« so gut die Interessen seiner Duzfreunde bediente. Trotzdem kam der öffentliche Aufschrei erst, als Schröder wenige Wochen nach dem Machtverlust in den Gazprom-Aufsichtsrat wechselte. Und tatsächlich hat sich Schröder, der seit über 15 Jahren auf der Payroll von Putin steht, dadurch politisch ein für alle Mal unmöglich gemacht. Auch wenn das, was er sagt, nicht in allen Punkten falsch sein muss. Ich würde außenpolitisch derzeit auch gerne anders regiert werden als von Annalena Baerbock und den USA.
Baerbock ist derweil seit Monaten die beliebteste Politikerin des Landes, was wiederum nur dadurch zu erklären ist, dass die Menschen schon wieder vergessen haben, wie skrupellos sie vor der Wahl ihren Lebenslauf gefälscht, Einkünfte verschleiert und ein intellektuell wertloses Buch per Copy-Paste zusammengezimmert hat. Bei einer derart unkritischen Stammwählerschaft wie der der Grünen braucht man als Außenministerin auch kein interfamiliäres Veto einzulegen, wenn der Gatte wenige Monate nach der Vereidigung des Kabinetts einen Job als Lobbyist (zuständig u.a. für Regierungskontakte) antritt. Doch all das sind Petitessen im Vergleich zu dem Maß an moralischer Verkommenheit, das die FDP unter Christian Lindner erreicht hat. Man kann sich fragen, wie vernagelt eine Partei sein muss, die alle, aber auch wirklich alle ökologisch sinnvollen Gesetzesvorhaben blockiert. Oder welche vernünftigen Argumente es dagegen geben könnte, Energiekonzerne – wenn man sie schon nicht enteignen will – zusätzlich zu besteuern, die in und dank der gegenwärtigen Krise noch horrendere Gewinne auf Kosten aller eingefahren haben. Man kann aber auch einfach schauen, woher die Parteispenden kommen, die die FDP einsackt. Und man kann zur Kenntnis nehmen, dass Lindner während der Koalitionsverhandlungen stündlich (!) mit dem Porsche-Boss telefoniert und ihn um »argumentative Unterstützung« gebeten haben soll.
Fußballspieler laufen mit den Labels der Konzerne auf, die ihre Vereine alimentieren. Sie spielen in Stadien, in denen sich während der 90 Minuten hunderte Firmenlogos präsentieren können. Wäre die FDP ein Fußballspieler, sie würde in Österreich auflaufen. Dort sind selbst die Textilflächen, die das Gesäß verdecken, vermarktet.
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