Schlesinger mit später Einsicht

Weil die Berichte über den fragwürdigen Umgang mit Beitragsgeldern nicht abreißen, tritt Patricia Schlesinger nun auch als RBB-Intendantin zurück

Am Ende war der Druck zu groß: Mit sofortiger Wirkung ist Patricia Schlesinger als Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückgetreten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Rund sechs Jahre lang war die zuletzt schwer in die Kritik geratene Journalistin als Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders tätig.

Die »persönlichen Anwürfe und Diffamierungen« hätten ein Ausmaß angenommen, das es ihr unmöglich mache, das Amt weiter auszuüben, so Schlesinger in einem Schreiben, das mehrere Medien zitierten. Nicht mehr die Leistung des Senders, sondern die eigenen möglichen Verfehlungen stünden derzeit im Vordergrund. »Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB für diese Entwicklung.«

Zahlreiche Vorwürfe gegen die Ex-Intendantin stehen im Raum. Berichte kursieren über Festessen auf RBB-Kosten in Schlesingers Villa, über eine Aufstockung des eigenen Gehalts auf über 300 000 Euro im Jahr und über italienisches Parkett, das sie sich für fast 17 000 Euro im eigenen Büro verlegen ließ. In den Fokus gerieten auch Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl sowie der RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Mehrere Medien berichteten am Montag übereinstimmend, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen aufgenommen hat. In der Rundfunkanstalt werden bereits mögliche Verstöße gegen Compliance-Richtlinien geprüft. Für diesen Dienstag ist eine Mitarbeitendenversammlung angesetzt.

Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger Linksfraktion, begrüßt den Rücktritt Schlesingers. »Die Arbeit der Führungsebene muss über alle Zweifel erhaben sein«, sagt er zu »nd«. Die Krisenkommunikation der Sendeanstalt halte er für »mehr als bedenklich«. Der Rückzug als RBB-Chefin hätte eigentlich schon früher kommen müssen: »Erst vom ARD-Vorsitz zurückzutreten und dann die RBB-Intendanz behalten zu wollen, ist nach außen schwer zu vertreten.«

Nun gehe es darum, weiteren Schaden zu vermeiden, so Domres. »Ich hoffe, dass die Aufklärungsinitiativen, die jetzt gestartet worden sind, möglichst schnell und zügig vonstatten gehen.« Er schlägt zudem eine Überarbeitung der Compliance-Richtlinien im RBB-Staatsvertrag vor. »Auf alle Fälle scheint einiges im Argen zu liegen«, sagt er.

Die Grünen-Politikerin Antje Kapek spricht gegenüber »nd« von einem »erheblichen Image-Schaden«. Sie sitzt nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern ist auch Mitglied im Rundfunkrat. Die Belegschaft des RBB sei, so Kapek, »frustriert, verzweifelt bis wütend«. Bei ihren Recherchen würden RBB-Journalist*innen bereits Verfehlungen im eigenen Haus vorgehalten.

Neben neuen Compliance-Regeln fordert Kapek stärkere Kontrollen sowohl für Verwaltungsrat als auch Rundfunkrat. »Wir müssen sehen, wie man Ämterhäufungen künftig besser unterbinden kann«, sagt die ehemalige Fraktionschefin. Während Schlesinger zunächst in Mithaftung für Verfehlungen anderer genommen worden sei, wögen die jüngsten Vorwürfe nun schwer. »Mehr Transparenz und Demut hätten ihr wohl besser gestanden.«

Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, übt im RBB24-Inforadio Kritik. In der Kommunikation habe der RBB große Fehler begangen. »Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen, und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht das Ende der Fahnenstange«, sagt er. Der Rücktritt sei dementsprechend der richtige Schritt gewesen, auch wenn juristisch die Unschuldsvermutung gelte.

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