In Gefahr auch noch nach der Ankunft

Dokumentation zeigt Gefährdung Geflüchteter in Deutschland durch Polizeieinsätze

Immer wieder demonstrieren Menschen in Deutschland gegen Polizeigewalt - hier in Mannheim.
Immer wieder demonstrieren Menschen in Deutschland gegen Polizeigewalt - hier in Mannheim.

Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat.

Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade rund 100 Menschen unter dem Motto »Black Lives still Matter« demonstrierten und Aufklärung forderten, ist sein Fall kaum bekannt. Doch in der aktuellen 29. Ausgabe der Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« wird die für Ibrahim tödliche Konfrontation mit den Polizisten und der Umgang der Ermittler damit ausführlich geschildert.

Die aktualisierte Recherche wurde am Dienstag online gestellt. Seit 29 Jahren wird sie von Aktivist*innen der Antirassistischen Initiative (ARI) in Berlin jährlich veröffentlicht. Elke Schmidt war von Anfang an dabei. Sie hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass der Mann mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße an der deutsch-polnischen Grenze ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt die Gruppe in wechselnder Zusammensetzung Informationen über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die im Zusammenhang mit der deutschen Asylpolitik stehen. Nur durch Initiativen wie diese gibt es systematische Dokumentationen, die vielfach Unrecht sichtbar machen.

Auch wenn die Neiße, anders als 1993, längst nicht mehr die Grenze zur EU darstellt, sterben noch immer Geflüchtete auch an der deutsch-polnischen Grenze. So ist in der neuen Broschüre unter dem Datum 25. November 2021 zu lesen: »Landkreis Spree-Neiße im Bundesland Brandenburg. Nahe der deutsch-polnischen Grenze und nördlich von Guben – zwischen den Orten Breslack und Coschen – finden Rettungskräfte in einem Wald fünf Männer, eine Frau und einen toten 25-Jährigen – alle kommen aus dem Irak.« Bei dem Toten handelt es sich um den Kurden Baxtiyar Anwar, der in Ostkurdistan im Flüchtlingslager Altaş in der Nähe von Ramkadi im Zentralirak geboren wurde. Er hatte sich noch zehn Tage zuvor in einem Video aus Minsk zuversichtlich gezeigt, dass er Deutschland bald erreichen werde. Danach meldete er sich nicht mehr. Seine genauen Todesumstände sind bis heute nicht bekannt.

In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.

Für die aktuelle Dokumentation habe die Kooperation sehr gut geklappt, sagt Schmidt. Daher sei sie auch besonders umfangreich. Auch Nachrichten zu älteren Fällen behalten die Aktiven im Auge. So wurde zum Fall des von Polizist*innen am 13. April 2018 in Fulda erschossenen 19-jährigen Afghanen Matiullah Jabarkhil eine ausführliche Ergänzung mit Details zur Begründung der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten hinzugefügt.

Dokumentation zum Download: www.ari-dok.org

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