»Aus Neutralitätsgründen...«

Sebastian Weiermann will unabhängige Ermittler bei Polizeigewalt

In Nordrhein-Westfalen sind zwischen Mittwoch und Montag drei Menschen in der Folge von Polizeieinsätzen gestorben. Ein negativer Höhepunkt für Polizeigewalt mit tödlichen Folgen. Zweimal wurden Menschen erschossen, einmal könnte Pfefferspray tödlich gewesen sein. Alle drei Getöteten sollen aggressiv gewesen sein, zwei trugen Messer bei sich. Möglicherweise blieb den Polizisten keine andere Wahl.

Sich darüber sicher zu sein, fällt schwer. Wie es in Mitteilungen der Polizei heißt, ermittelt »aus Neutralitätsgründen« eine andere Polizeibehörde. Im Kreis Recklinghausen ermitteln jetzt die Kollegen aus Dortmund, in Dortmund die Kollegen aus Recklinghausen. Das ist keine unabhängige Aufklärung. Statistiken belegen, dass Polizisten nach tödlichen Einsätzen fast nie belangt werden. Es kann nicht angehen, dass der Ermittlungsdruck nur dann steigt, und auch das nur in Ansätzen, wenn Freunde oder Familien der Opfer lautstark Aufklärung einfordern. Es wird Zeit für unabhängige Strukturen, die Polizeigewalt untersuchen und für eine vertrauenswürdige Aufarbeitung und Strafverfolgung sorgen können.

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