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Ämterhäufung hinter dem Rücken aller
In Australien sorgt der Skandal um Ex-Premier Scott Morrison für Aufregung
Anthony Albanese griff zu starken Worten: eine »beispiellose Zerstörung der Demokratie«. So beurteilte Australiens Premierminister die klandestine Ämterhäufung seines Vorgängers Scott Morrison. Albanese will sich in der Angelegenheit mit dem Generalstaatsanwalt beraten.
Australien ist mit einem handfesten Politskandal konfrontiert. Tatsächlich wiegen die Vorwürfe gegen den früheren Premierminister Scott Morrison schwer. Der liberalkonservative Politiker soll neben seiner Rolle als Regierungschef noch fünf weitere Ministerposten gehalten haben. Die zusätzliche Verantwortung für die Portfolios übernahm Morrison von März 2020 bis Mai 2021. Dabei sollen einige der eigentlichen Minister darüber im Dunkeln gelassen worden sein.
Auch sein Kabinett wusste über den ungewöhnlichen Schritt anscheinend nicht Bescheid. Neben seiner Position als Premierminister stand er teilweise den Ressorts Gesundheit und Finanzen vor. Außerdem war er gleichzeitig noch Innenminister und Schatzkanzler. Auch als Minister für Ressourcen fungierte er neben Keith Pitt. Letztere Befugnisse nutzte Morrison offenbar, um eine umstrittene Lizenz für eine Erdölexploration zu blockieren, etwas, das Pitt anders entscheiden wollte. Wie viel Einfluss er in den anderen Bereichen hatte, ist bisher nicht eindeutig geklärt.
Der amtierende Premierminister Anthony Albanese, der mit seiner sozialdemokratischen Labor Party seit Mai an der Macht ist, warf Morrison vor, er habe mit dieser Aktion die für das Westminster-System entscheidenden Kontrollen und Gleichgewichte untergraben. Morrison habe »im Geheimen« operiert, die australische Bevölkerung habe über die Machenschaften des Premierministers nicht Bescheid gewusst. »Er hat das Parlament irregeführt, wer welche Ressorts innehatte und wer dafür verantwortlich war«, sagte Albanese. Das sei ein Angriff auf das Westminster-System der parlamentarischen Demokratie gewesen. Das Ganze werfe aber nicht nur ein schlechtes Licht auf Morrison, »sondern auch auf seine Kabinettskollegen, die sich zurücklehnten und dies zugelassen haben«, wie Albanese vor Reportern sagte.
Anne Twomey, eine Verfassungsrechtlerin der University of Sydney, schrieb in einer Analyse für das akademische Magazin »The Conversation«, dass es »unangemessen« sei, solche Angelegenheiten zu verschweigen – insbesondere, wenn sie vor dem Kabinett und vor dem Minister, dem der Generalgouverneur formell die Verantwortung für ein Ressort übertragen hat, geheim gehalten werden. »Solch ein Mangel an Transparenz weist auf mangelnden Respekt gegenüber den Regierungsinstitutionen und der Öffentlichkeit hin, die ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie Macht verteilt wird«, schrieb sie. In einem Interview mit dem staatlichen Sender ABC sagte die Juristin, die Rechte, die sich Morrison herausnahm, würden eher denen eines Präsidenten gleichen als jenen eines Premierministers.
Wie die frühere Innenministerin Karen Andrews am Dienstag bestätigte, habe sie beispielsweise nicht gewusst, dass Morrison die Kontrolle über ihr Portfolio übernommen hatte. »Ich hatte absolut kein Wissen davon«, sagte sie. Sie sei weder vom Premierminister noch von seinem Büro informiert worden. »Das untergräbt die Integrität der Regierung«, erklärte Andrews. Die frühere Ministerin forderte Morrison deswegen zum Rücktritt aus dem australischen Parlament auf.
Morrison selbst verteidigte seine Handlungen in einem Radiointerview: Es seien reine »Schutzmaßnahmen« und »die richtige Entscheidung« während der Pandemie gewesen. »Das waren sehr unkonventionelle Zeiten«, sagte er.
Die aktuellen Erkenntnisse passen zum Pandemie-Management der früheren australischen Regierung. Denn auch wenn die Jahre der Pandemie zweifelsohne ungewöhnliche Maßnahmen erforderten, so ging Australien doch mit einer für eine Demokratie ungewöhnlichen Härte vor: geschlossene Grenzen nach außen wie teilweise auch zwischen den Bundesstaaten, drakonische Strafen für Pandemie-Fehltritte, lange und streng überwachte Lockdowns. Auch die Demokratie befand sich zeitweise in der Warteschleife: 2020 kam das Parlament in Canberra über Monate nicht zusammen.
Bill Bowtell, außerordentlicher Professor an der Universität von New South Wales und Berater für Gesundheitspolitik, nannte dies schon damals »inakzeptabel«. Die Regierung hätte einen Plan B ausarbeiten müssen. »Ist es wirklich wahr, dass es über die Fähigkeit des Parlaments hinausgeht, ein Zoom-Meeting wie alle anderen zu organisieren?«, fragte Bowtell damals gegenüber dem Online-Medium »The New Daily«.
Peter van Onselen, Professor für Politik an mehreren australischen Universitäten, schrieb seinerzeit in der Tageszeitung »The Australian«, die Entscheidung, das Parlament so lange zu schließen, widerspreche der gesamten Grundlage des Westminster-Systems. »Das Parlament operierte während beider Weltkriege weiter«, so Onselen. »Es war während der Weltwirtschaftskrise und sogar während der spanischen Influenza von 1919 in Betrieb.«
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