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Kontroverse um Imran Khan
Justiz ermittelt gegen Pakistans Ex-Premier. Aufgeheizte Stimmung im Land
Die Grabenkämpfe in Pakistan haben sich seit dem Wochenende dramatisch verschärft. Rund vier Monate ist es her, seit Imran Khan als Regierungschef nach einem regelrechten Politkrimi mit Einschaltung des Obersten Gerichtshofs durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das war ein Novum in der Landesgeschichte Pakistans, das am 14. August den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung feierte.
Seit dem erzwungenen Abtritt des früheren Kricketstars, dessen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) aus Verärgerung die Parlamentsarbeit boykottiert und stattdessen auf Straßenproteste setzt, regiert eine heterogene Koalition. In dieser sind die Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Premier Schahbaz Scharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) von Ex-Präsident Asif Ali Zardari und seinem Sohn Bilawal Bhutto-Zardari die wichtigsten Kräfte.
Eine Kette von Ereignissen hat in den zurückliegenden Tagen dazu geführt, dass nun sogar das Antiterrorgesetz gegen den Ex-Regierungschef in Stellung gebracht wird. Als Grundlage für die Strafanzeige dient eine umstrittene Rede, die Khan am Sonnabend in der Hauptstadt Islamabad gehalten hat. Darin hat er seinerseits Klagen gegen eine Richterin, die Leitung der nationalen Wahlkommission und weitere Vertreter staatlicher Stellen wie ranghohe Polizeibeamte angekündigt.
Der Islamabad High Court (IHC), das in der Hauptstadt ansässige Landgericht, hat am Dienstag mit ersten Anhörungen in dem Fall begonnen. Imran Khan hat eine Vorladung zum persönlichen Erscheinen für den 31. August bekommen. Bis dahin zumindest, scheint es, könnte er auf freiem Fuß bleiben. Bisher war ihm dies von Gerichts wegen bis Donnerstag garantiert worden. Schon seit Wochenbeginn gab es allerdings in den Metropolen Karatschi, Lahore und anderen Städten Versammlungen von PTI-Anhänger*innen gegen eine drohende Festnahme.
Noch gehen nur einige Hundert, bestenfalls 1000 Anhänger auf die Straße. Die Proteste könnten sich aber zu Massendemonstrationen ausweiten, sobald die Möglichkeit einer Inhaftierung konkreter wird. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dieser sei sich der Anklagepunkte gegen Khan und der damit verbundenen Turbulenzen bewusst. Guterres rufe zu Besonnenheit, Respekt für juristische Unabhängigkeit und grundlegende Rechte aus, hieß es.
Eine Lappalie ist das eingeleitete Verfahren nicht: In der Tat hat sich der seit seiner Absetzung im April immer wieder polternde Ex-Premier mit den Äußerungen vom Wochenende selbst in eine heikle Lage gebracht. Bei einer Verurteilung drohten ihm nicht nur sechs Monate Haft, so Schaiq Usmani, früherer Chefrichter des Sindh High Court, im Fernsehsender Geo TV. Das ließe sich vielleicht noch verschmerzen.
Schlimmer wäre der Verlust des passiven Wahlrechts, pocht Khan doch seit April auf möglichst baldige Neuwahlen, um auf diesem Wege mit breiter demokratischer Rückendeckung an die Regierungsspitze zurückzukehren. Tatsächlich halten viele im Land noch immer zu dem Politiker, der 2018 eigentlich angetreten war, das politische System zu reformieren, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nur wenig davon war ihm bis zu seiner Entmachtung gelungen.
An Verbalattacken fehlte es schon seit April nicht, bereits damals hatten Khan und seine PTI die Mitwirkung von Kreisen der mächtigen Armee und der USA bei seinem Sturz unterstellt. Doch mit seinem jüngsten Auftritt am vorigen Sonnabend könnte er den Bogen überspannt haben. Khans Drohungen, die ihm in der Anklage als Angriff auf das Justizsystem ausgelegt werden, richteten sich unter anderem gegen eine Richterin, die in der Vorwoche die Untersuchungshaft gegen seinen engen Vertrauten Schahbaz Gill angeordnet hatte. Dieser machte Vorwürfe zu Folter in Polizeigewahrsam öffentlich.
Auch ein am Montag festgenommener Journalist des Senders Bol TV und Youtuber, Jameel Farooqi, beklagte sich über Misshandlungen durch Polizisten. Die Anordnung der Medienaufsicht, Live-Übertragungen der Reden Khans zu untersagen, wird derweil nicht nur von der PTI, sondern auch von der größten Tageszeitung »The Dawn« als Angriff auf die Pressefreiheit eingestuft.
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