Volksbegehren scheitert an fehlenden Unterschriften

Es sei ein »fantastischer Endspurt« gewesen, erklärt Laura Brämswig, Mitbegründerin der Kampagne Expedition Grundeinkommen am Dienstag. »Gemeinsam haben Hunderte Ehrenamtliche und Bündnispartner*innen Großartiges erreicht: Berlin spricht wieder übers bedingungslose Grundeinkommen.«

Allerdings dürften solche Gespräche im Zusammenhang mit dem erhofften Volksentscheid über den Start eines landesweiten Pilotprojekts vorerst nicht besonders optimistisch ausfallen. Denn das Berliner Volksbegehren für einen Modellversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hatte in der zweiten Sammelphase, die am Montag geendet hatte, zwar rund 125 000 Unterschriften gesammelt und diese bis zum späten Montagabend an den Berliner Senat übergeben. Allerdings wurde damit die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften deutlich verfehlt. Bei 2 440 421 Stimmberechtigten wären das 170 829 gewesen – was sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten entspricht. Zum rechtlich verbindlichen Volksentscheid über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf kommt es daher zunächst nicht.

»Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird«, gibt Laura Brämswig zu. Aber wenn sich 125 000 Berliner*innen für den ersten staatlichen BGE-Modellversuch in Deutschland aussprechen würden, sei das ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. »Teile der Berliner Koalition haben sich bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer durchaus offen für unsere Forderungen gezeigt. Wir hoffen sehr, dass sie daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, und sind offen für Gespräche«, so die Kampagnen-Gründerin weiter. Viele, die sich fürs Grundeinkommen einsetzen wollen, hätten ein geringes Einkommen. »Sie sind besonders stark von den aktuellen Krisen betroffen und haben nicht die Zeit oder Ressourcen für ihr Engagement. Ironischerweise zeigt das umso deutlicher, wie wichtig ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre: Es würde vielen Menschen überhaupt erst demokratische Teilhabe oder ehrenamtliches Engagement ermöglichen«, macht Brämswig noch einmal deutlich, worum es der Kampagne geht.

Von den bisher eingereichten Unterschriften hatten die Berliner Bezirkswahlämter bislang 51  626 Unterschriften geprüft, 38 056 und somit etwa 73,7 Prozent davon waren von der Landeswahlleitung für gültig erklärt worden.

In der Autonomen Gemeinschaft Katalonien mit der Hauptstadt Barcelona wird im Januar 2023 ein Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen in die Umsetzung gehen. Der Druck aus der Zivilgesellschaft war deutlich stärker gewesen.