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Tödliche Finanzpolitik
Martin Ling über den geplanten Abbau des Entwicklungshaushalts
Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist nichts weiter als krisenverschärfend. Die eine Milliarde Euro, die Lindner aus möglichen Haushaltsresten 2022 für die globale Ernährungssicherung prioritär zur Verfügung stellen will, ist nicht mal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Laut Uno sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bisher belaufen sich die Zusagen auf rund die Hälfte.
Es ist vermutlich ein Novum, dass sich Fachpolitiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien mit dem gemeinsamen Appell »Lasst sie nicht verhungern!« an die Bundesregierung richten. Darin fordern nahezu alle ehemaligen und der zurzeit amtierende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestages (AwZ) das Parlament auf, die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe nicht umzusetzen.
Den Fachpolitikerin ist klar, dass es entschiedener Maßnahmen gegen die Hungerkrise bedarf, um das Schlimmste zu verhindern. In den vergangenen Monaten sind laut Angaben der Uno mindestens 45 Millionen Menschen zusätzlich von bedrohlicher chronischer Unterernährung getroffen worden – darunter vor allem Kinder. Während die Verteidigungsausgaben konstant gehalten werden sollen, droht dem Entwicklungshaushalt laut des Kabinettswurfs eine Kürzung um 10,3 Prozent. Das ist unverantwortlich.
Noch laufen die Beratungen, eine Korrektur im parlamentarischen Haushaltsverfahren ist überfällig. Alles andere ist tödlich für viele Kinder im Globalen Süden.
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