Keine Flitterwochen

Er bekommt gleich eine delikate Aufgabe aufs Auge gedrückt, der neu ernannte UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Volker Türk soll dem jüngst veröffentlichten UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang Wirkung verleihen. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hat ihm das Dokument noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit als brisantes Erbe hinterlassen. Nun muss Türk ran, es mit der chinesischen Regierung aufnehmen und mit den Kritikern, die Bachelet einen Schmusekurs gegenüber Peking vorgeworfen hatten. Erfahrung dafür sollte er genug haben: Der 57-jährige Österreicher arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres, diente als stellvertretender Generalsekretär. Türk gilt als enger Vertrauter des UN-Chefs.

Menschenrechtsorganisationen fordern von Türk eine unnachgiebige Haltung. Er müsse bereit sein, so Human Rights Watch (HRW), »mächtige Regierungen wie China, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen anzuprangern«, heißt es in einer Erklärung. Pauschale Bekundungen zu Menschenrechten reichten nicht, erklärte auf Twitter auch Ex-HRW-Direktor Kenneth Roth: »Wenn niemand benannt wird, verspürt auch niemand den Druck, sich zu ändern.« UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Turk als Nachfolger von Bachelet vorgeschlagen, die UN-Vollversammlung hat die Ernennung im Konsens gebilligt; Kritiker sprachen daraufhin von einem intransparenten Auswahlprozess. Türk selbst erklärte am Freitag auf Twitter: »Ich werde alles geben, um die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle und überall zu verwirklichen.« Sicher ist nur, es wird nicht einfach werden für Volker Türk: »Der neue Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sollte von den UN-Mitgliedsstaaten keine Flitterwochen erwarten«, s Tirana Hassan, HRW-Interimsgeschäftsführerin.