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Kündigungsschutz muss her
Lisa Ecke zu Forderungen nach mehr Entlastungen
Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren bereits bei einem Rechnungsverzug von unter hundert Euro möglich. Darüber hinaus droht bei finanzieller Not auch eine Wohnungskündigung. Auch dafür muss man gar nicht monatelang in Verzug sein. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das von Sozialverbänden geforderte Kündigungsmoratorium einzusetzen. Um in Bedrängnis gekommene Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen. Doch Fehlanzeige.
Dabei zahlten schon vor den aktuellen Entwicklungen mehr als ein Drittel der einkommensschwachen Mieterhaushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Doch Haushalte mit wenig Geld, aber ohne Anspruch auf Wohngeld, bekommen keinen dringend notwendigen Heizkostenzuschuss. Das neue Entlastungspaket reicht vorne und hinten nicht. Selbst Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das erkannt. Sie will Mieter besser vor Kündigungen schützen, indem bei Mietrückständen die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann. Doch für effektiven Kündigungsschutz würde nicht einmal das ausreichen, woher soll das Geld für die Rückstände dann auf einmal kommen? Auf wirkliche Hilfe kann nicht gehofft werden. Nach einer Neuausrichtung der staatlichen Finanzierung von Entlastungen sieht es aktuell jedenfalls nicht aus. Zu groß das Beharren auf der Schuldenbremse und die Abneigung gegen eine Vermögenssteuer.
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