Drei Kohlegegner noch in Untersuchungshaft

Festgenommene Aktivisten verweigern nach Blockade des Kraftwerks Jänschwalde Auskünfte zu ihrer Identität

Nach der Besetzung von Gleis- und Förderanlagen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde befinden sich drei der 17 verhafteten Kohlegegner*innen weiter in Gewahrsam. Das Amtsgericht Cottbus hatte jüngst zwei Monate Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor.

Die Gruppe »Unfreiwillige Feuerwehr« hatte am 19. September das Kraftwerk Jänschwalde an drei Stellen blockiert. Aktivist*innen ketteten sich unter anderem an Gleisen vom Tagebau Jänschwalde zum Kraftwerk fest und besetzten Kohleförderbänder. Die Gruppe fordert, das Kraftwerk sofort abzuschalten. Stattdessen wurden angesichts der Energiekrise zwei bereits stillgelegte Blöcke am 1. Oktober wieder in Betrieb genommen.

Nachdem die 17 Aktivist*innen ihre Identität zunächst nicht preisgeben wollten, machten 13 dann doch die erforderlichen Angaben zu ihrer Person und wurden entlassen. Inzwischen habe eine weitere Person ihre Identität offengelegt, heißt es von den Aktivist*innen und ihren Anwälten. Zwei Aktivist*innen müssen trotzdem täglich bei der Polizei vorbeischauen. »Obwohl der Polizei meine Kontaktdaten und meine Arbeitsstelle bekannt sind, muss ich mich nun täglich auf der Polizeiwache melden«, erklärt eine Aktivistin der Gruppe »Unfreiwillige Feuerwehr«. Eine solche Auflage komme einem Urteil ohne Prozess gleich.

Der Betreiber des Kraftwerks, die Lausitzer Energie AG (Leag), hatte von einem gezielten Angriff auf die Versorgungssicherheit gesprochen und eine konsequente Bestrafung gefordert. Während der zehn Stunden andauernden Blockade habe man zwei der insgesamt sechs Kraftwerksblöcke herunterfahren müssen. Mehr als ein Gigawatt Leistung habe damit für Stunden nicht zur Verfügung gestanden. Den Schaden bezifferte die Leag auf 3,2 Millionen Euro.

Für die Wiederinbetriebnahme der zwei schon stillgelegten Kraftwerksblöcke hatte das Landesumweltamt am 30. September eine Sondergenehmigung erteilt, da die Anlagen die neuesten Anforderungen an den Schadstoffausstoß eigentlich nicht erfüllen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die erhöhte Verbrennung von Kohle diesen Winter »bitter«, aber »schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken«. Allerdings berechneten die Grüne Liga, die Deutsche Umwelthilfe und der RBB, dass bei einer Reaktivierung der beiden Kraftwerksblöcke E und F jährlich zusätzlich zwischen 13 und 25 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Spree entnommen werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Biofuelwatch und der Naturschutzbund übten scharfe Kritik an der Leag.

Medienberichten zufolge plant die Leag neben Kohle jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Holz in ihren Kohlekraftwerken in der Lausitz mitzuverfeuern. Die Umweltverbände kritisieren, dass durch die klimaschädliche Holzverbrennung Kohlekraftwerke noch rentabler werden. »Für Kohleemissionen müssen CO2 -Zertifikate gekauft werden, für die auf dem Papier klimaneutrale Holzverbrennung nicht«, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. »Diese fatalen Fehlanreize führen dazu, dass immer mehr der knappen und wertvollen Ressource Holz in Kraftwerken verfeuert wird.« Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die Emissionen aus der Holzverbrennung in Kraftwerken mit dem Preis zu versehen, der ihre wissenschaftlich belegte Klimawirkung berücksichtigt.

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