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EU will ukrainische Truppen ausbilden
EU-Außernminister beschließen in Luxemburg Trainingsmission sowie Sanktionen gegen Iran
Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen auf eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen geeinigt. Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern trainieren werden. Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. »Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken«, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission. »Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern«, so Borell.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt,dass sich Deutschland in größerem Umfang an der Mission »EUMAM Ukraine« beteiligen wird. Auch die Nato kündigte bis Ende Oktober eine Großübung zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen an, an der bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein sollen. Das Militärbündnis betonte, dass das Manöver »Steadfast Noon« keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Die Bundeswehr wird sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem mit Tornado-Jets daran beteiligen.
Russland hatte am Sonntag die ersten von insgesamt 9000 Soldaten für eine gemeinsame Truppe nach Belarus entsandt, die von Präsident Alexander Lukaschenko vergangene Woche bereits angekündigt worden war. Sie solle angesichts der steigenden Spannungen die belarussische Grenze schützen.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass eine diplomatische Lösung weiter dringend notwendig sei. »Unser Ziel muss sein, dass hier die Kampfhandlungen möglichst bald enden. Es muss wieder Raum für Diplomatie geben«, so Schallenberg. Momentan gebe es diesen aufgrund des russischen Vorgehens aber »ganz eindeutig nicht«.
Auch die Lage im Iran, wo Demonstrant*innen seit Wochen gleiche Rechte für Frauen, ein Ende der religiösen Herrschaft und demokratische Reformen fordern, war Thema auf dem Ministertreffen. Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gebe es derzeit nicht, so Borell. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Mit Agenturen
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