Reformieren statt abschaffen

In Kriegs- und Krisenzeiten wünschen sich die meisten Menschen vor allem Sicherheit. Das ist auch nachvollziehbar. Allerdings sollte das nicht zu einem unkritischen Blick auf die Geheimdienste führen. Die Präsidenten von BND, MAD und Verfassungsschutz haben nun ihren öffentlichen Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vor allem genutzt, um ihre eigene Arbeit zu rechtfertigen. Sie spüren seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für sich einen neuen Legitimationsschub.

Doch kritische Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft sollten weiterhin wachsam sein. Zwar sind die Spitzen von MAD und Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren ausgetauscht worden, aber der Apparat ist weitgehend derselbe geblieben. Die beiden Dienste standen wegen der Verharmlosung von Rechtstradikalen und dubioser Einsätze von V-Leuten in der Kritik. Die Forderung nach einer Abschaffung der Dienste scheint angesichts der Weltlage unrealistisch zu sein. Umfassende Reformen sind aber dringend notwendig, bevor neue Skandale um die Geheimdienste ans Licht kommen.

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