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Sanktionsgeprassel
René Heilig zu den neuen EU-Maßnahmen gegen Iran
Kaum eine Nachrichtensendung kommt ohne »Sanktionen« aus. Immer will jemand jemanden bestrafen und durch Druck zur Verhaltensänderung bewegen. Obgleich dabei jeder das Völkerrecht als Geisel nimmt, bleibt ein simpler Haken: Sanktionen – mal hin und dann wieder her verkündet – bewirken selten das, was beabsichtigt ist.
Nun gibt es neue EU-Beschränkungen gegen Iran. Erstaunlich, dass man am Golf überhaupt Personen und Unternehmen gefunden hat, die noch nicht von einem Brüsseler Bann belegt sind. Grund für neue Strafen sind Waffenlieferungen an Russland. Sie verlängern den Krieg im Osten Europas, bringen mehr Tod und Leid. Das haben sie mit allen Rüstungsgeschenken für die Region gemein. Auch wenn die einen EU- oder Nato-Absender haben und helfen sollen, die Ukraine zu verteidigen.
Bei Sanktionen begeht man den größten Irrtum, wenn man sie mit Politik verwechselt. Aber wie gestaltet man Politik mit einem Regime, das friedliche Demonstranten prügelt und jenseits des von den USA zerstörten Atomabkommens Bomben baut? Diplomatisch? Mit kleinen Deals? Ohne Wortgeprassel? Und ohne Iran und Russland in ein noch engeres Bündnis zu treiben? Vielleicht ja doch. Die Alternative wäre ein weiterer nuklearer Gefahrenherd in der Welt.
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