Bebauungsplan in Arbeit

Das Kaufhausgeschäft des österreichischen Unternehmens Signa ist angeschlagen. Galeria-Karstadt-Kaufhof ist insolvent. Gleichzeitig betreibt der Konzern die Aufwertung seiner Warenhausimmobilien und will die Filiale am Hermannplatz umbauen. Eine prunkvolle Rekonstruktion der Architektur der 1920er Jahre inklusive zweier 70 Meter hoher Türme will das Unternehmen hier entstehen lassen. Allen voran soll Platz für Büros entstehen. Seit Jahren protestieren Anwohnende gegen das Vorhaben. Zuletzt kündigte Signa an, dass mit einem Baustart für Ende 2023 zu rechnen sei.

Aus Sicht des Senats könne derzeit aber noch kein konkreter Zeitpunkt für den Baubeginn genannt werden, heißt es in der Antwort der Senatsbauverwaltung auf eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp, Sprecherin für Partizipation der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die »nd« vor Veröffentlichung vorliegt. »Diesbezügliche Absprachen zwischen dem Senat und der Signa Group gibt es nicht«, schreibt Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (parteilos, für SPD) in ihrer Antwort.

Sie teilt aber mit, dass der Bebauungsplan für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren »weitgehend fertiggestellt« sei. Die interne Abstimmung werde voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen. Danach folge, wie im B-Plan-Verfahren vorgesehen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie anderer Behörden, bei der diese Einwände beispielsweise hinsichtlich der Umweltbelange vortragen können. Schon jetzt liegen eine artenschutzrechtliche Prüfung und ein Mobilitätsgutachten vor. »Nach erster Einschätzung des Senats ergeben sich aus den bereits vorliegenden Gutachten derzeit keine Hinderungsgründe in Bezug auf die Umsetzung des Bebauungsplans«, heißt es aus der Senatsbauverwaltung.

Diese hatte noch unter dem Senator Sebastian Scheel (Linke) dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans entzogen. Im März leitete Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Aufstellung des B-Plans ein.

Zuvor war bereits ein Masterplanverfahren gestartet, in dem sich Bürger*innen mit ihren unterschiedlichen Wünschen zur Weiterentwicklung des Hermannplatzes äußern konnten. Der Ergebnisbericht sei aber immer noch nicht abgeschlossen. Aufgrund zahlreicher komplexer Stellungnahmen sowie Krankheitsfällen sei man nicht rechtzeitig fertig geworden, teilte die Senatsbauverwaltung mit. Es liege ein Entwurf des Ergebnisberichts vor, der zurzeit verwaltungsintern geprüft werde, anschließend solle er noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. 

Eralp hält es für »nicht nachvollziehbar«, dass die Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht sind. »Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen und Zivilgesellschaft scheinen keine Priorität für Senator Geisel zu haben«, teilt die Linken-Politikerin »nd« mit. Sie fordert, dass die von Anwohner*innen und betroffenen Bezirken geäußerte Kritik gegen das Vorhaben von Signa vom Senat berücksichtigt wird.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der sich schon lange gegen den Karstadt-Umbau einsetzt, will außerdem noch in diesem Jahr eine Debatte über Denkmalschutz und baukulturelle Fragen hinsichtlich des Umbaus des Karstadt-Gebäudes anstoßen. Denn mit der Rekonstruktion der 20er-Jahre-Architektur würde »auch ein Stück deutscher Geschichte, die mit dem Krieg zu tun hat, getilgt werden«. Die Analyse der Denkmalbelange durch Signa sei in dieser Hinsicht problematisch. Eine Abstimmung zwischen Bezirksamt und Landeskonservator dazu stehe noch aus.