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Bündnispapier kann unterschrieben werden
SPD und Grüne in Niedersachsen haben auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt
Mit ihrer Entscheidung am Wahltag, die der SPD bei 33,4 Stimmenprozent den Sieg bei der Landtagswahl brachte, hätten die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs der Partei bestätigt, konstatierte der amtierende und designierte Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Hannover. Ziel dieses Kurses sei es, sich beim politischen Handeln an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Die Geschwindigkeit, mit der das Koalitionspapier mit den Grünen zustande gekommen sei, sei Ausdruck davon, »dass wir in hohem Maße wirklich Gemeinsamkeiten haben«, sagte Weil. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Die SPD stellt in der neuen Legislaturperiode sieben Kabinettsmitglieder. Nicht mehr dabei ist der bisherige Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Jenes Amt hat fortan Julia Willie Hamburg (Grüne) inne. Nicht allen Sozialdemokraten gefällt das. Wohl deshalb merkte Stephan Weil auf dem Parteitag an, die SPD sei auch eine Bildungspartei. Infolgedessen trage vieles, was diesen Bereich der Koalitionsvereinbarung betrifft, eine »sozialdemokratische Handschrift«.
Stephan Weil erinnerte vor den 202 Delegierten daran, dass er im Wahlkampf ein fast eine Milliarde Euro schweres Hilfskonzept des Landes Niedersachsen angekündigt hatte. Rot-Grün wolle noch im laufenden Jahr als erstes einen Nachtragshaushalt beschließen, damit jenes Sofortprogramm in die Tat umgesetzt werden kann. Bei ihren Hilfen wolle das Land kleinere und mittlere Unternehmen besonders in den Blick nehmen, ebenso soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine zum Beispiel.
Zur Hilfe für Schutzsuchende aus anderen Ländern werde Niedersachsen weiter seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen, versprach Weil. Schon jetzt seien mehr Flüchtende zu zählen als etwa 2015, und: »Wenn wir auf diese widerliche, zynische, terroristische Kriegsform von Putin schauen, der ja auch versucht, die Zivilbevölkerung unter Druck zu setzen«, dann sei davon auszugehen, dass die Zahl der Fliehenden zunimmt. Niedersachsen wolle ihnen helfen, »da stehen wir zusammen und lassen uns nicht auseinanderdividieren und uns nichts vorquatschen«, unterstrich Weil.
Der Adresse, an die dies offenbar ging, widmete sich auch Ronja Laemmerhirt, Co-Landesvorsitzende der Jungsozialisten. Mit Blick auf die nächste Parlamentswahl sagte sie: »Es muss unser Ziel sein, dass die AfD aus dem Landtag fliegt.« Kritik übte die Juso-Sprecherin an dem, wie sie sagte, »miserablen Frauenanteil« in der künftigen SPD-Landtagsfraktion; sie hat 39 männliche und 18 weibliche Abgeordnete.
So rasch wie die SPD, die ihren Parteitag in etwa zwei Stunden abwickelte, brachten die ebenfalls 202 Delegierten der Grünen, die es mit 14,5 Stimmenprozent in den Landtag geschafft hatten, ihr Programm am Sonntag nicht hinter sich. Sie hatten sich vorgenommen, die Fachbereiche des Koalitionsvertrages einzeln vorzutragen, in einer Aussprache zu diskutieren und zu beraten, ehe sie dem Ganzen ihr Placet gaben.
»Uns eint mehr als der Wille zum Regieren«, hatte die Landesvorsitzende, Anne Kura, eingangs betont. Auch sie sprach von guten Verhandlungen. Zwar habe es bei allen Gemeinsamkeiten auch Unterschiede gegeben, etwa mit Blick auf die Autobahnen. Herausgekommen aber sei »ein Vertrag mit ambitionierten Zielen«. Dazu gehöre es auch, an den Bund zu appellieren, den Umgang mit der umstrittenen A 20 noch mal zu überprüfen. Gelten müsse: Sanierung vor Neubau. Auch die künftige Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg widmete sich kurz diesem Thema, betonte, wie wichtig eine Verkehrswende sei. Diese ziehe sich wie ein grüner Faden durch den Koalitionsvertrag.
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