Weder Werte noch Regeln

Eine »werteorientierte Außenpolitik« ohne Werte, eine »regelbasierte Ordnung« ohne Regeln. Die Bundesregierung fordert natürlich keine schweren Waffen für die Kurden in Nordsyrien, welche die USA als Verbündete gegen den IS ansehen. Die deutsche Außenministerin Baerbock möchte auch nicht die Türkei ruinieren wie Russland, Berlin wünscht sich aber »Verhältnismäßigkeit« der Angriffe.

Wer den russischen Einmarsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert, darf zu anderen Brüchen des Völkerrechts nicht schweigen, auch – oder erst Recht – wenn diese von dem Nato-Partner Türkei begangen werden. Das gilt vor allem auch für das Auswärtige Amt in Berlin, in dem sich Frau Baerbock als moralische Instanz des Weltgewissens zu inszenieren pflegt. 1961 warnte George F. Kennan, der Vordenker der Containment-Politik gegenüber der Sowjetunion: »Nichts ist so egonzentrisch wie eine kampfbereite Demokratie. Sie geht an ihrer eigenen Propaganda zugrunde.« Diese Worte des kalten Kriegers von damals sind noch heute von beklemmender Aktualität.

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