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Der Preis des Dazugehörens

Aert van Riel über das Linke-Ja im Bundesrat zum Bürgergeld

Die Länderkammer stimmte über das Bürgergeld ab. Auch Linke waren dafür.
Die Länderkammer stimmte über das Bürgergeld ab. Auch Linke waren dafür.

Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen.

Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke jahrelang gekämpft hat, sind zumindest auf dem Papier Wirklichkeit geworden. Der Mindestlohn wurde eingeführt, und Hartz IV wird es in wenigen Wochen nicht mehr geben. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag dafür gestimmt, dass das System durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt wird. Doch ein Erfolg ist das nicht. Die Erwerbslosen können weiterhin sanktioniert werden und sind somit den Jobcentern ausgeliefert. Hinzu kommt, dass der Regelsatz auch mit Blick auf die Inflation vorne und hinten nicht reicht.

Auf der großen Bühne des Bundestags gab sich Die Linke als widerständige Oppositionspartei, die diesen Kompromiss, den die rot-grün-gelbe Koalition mit der Union ausgehandelt hatte, geschlossen ablehnte. Doch im Bundesrat kam Zustimmung aus Ländern, in denen Die Linke mitregiert. Dies geschah in Absprache mit den Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion. Das dürfte nicht nur dem Koalitionsfrieden geschuldet sein, den die Partei mit SPD und Grünen erhalten will. Es ist außerdem ein Zeichen, wozu die Linkspartei bereit ist, wenn sie auf der ersehnten Regierungsbank Platz nehmen darf.

Die letzte Hoffnung für Menschen, die rechtswidrig behandelt werden, ist die Justiz. Gegen den zu niedrigen Regelsatz kann man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, und im Jahr 2020 hatten fast 70 Prozent der Klagen gegen Sanktionen Erfolg. Die Kritik der Linken in Bund und Ländern am Bürgergeld kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei nun eine Mitverantwortung für dieses menschenunwürdige System trägt.

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