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Einladung zum Rechtsbruch
Ulrike Wagener über die Gewalt an den EU-Außengrenzen
Die Belege über Geheimgefängnisse in Bulgarien zeigen einmal mehr: Die Europäische Union hat rechtsfreie Zonen an ihren Außengrenzen geschaffen, an denen sogenannte Gesetzeshüter*innen agieren wie Banden organisierter Kriminalität. Nur unter großen Anstrengungen haben es Geflüchtete, Nichtregierungsorganisationen und Medien in den vergangenen Jahren geschafft, aus militärisch abgeschirmten Gebieten Beweise zu sammeln: In Staaten, in denen Menschen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, erleben sie Gewalt, Folter und illegale Pushbacks. Dass bulgarische Beamte auf einen 19-jährigen syrischen Geflüchteten geschossen haben sollen, ist ein trauriger Höhepunkt.
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge könnte längst Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die die Rechte von Geflüchteten verletzen – wie etwa bei dem Verfahren gegen Polen wegen Rechtsstaatsverletzungen. Doch kein Mitgliedsstaat hat daran ein Interesse, stattdessen schiebt die Kommission die Verantwortung zurück nach Bulgarien. Das ist geradezu eine Einladung zum Rechtsbruch. Die Verantwortung, das zu sanktionieren, bleibt bei der Zivilgesellschaft.
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